Aydan Özoğuz

(...) Und dass Arbeitslöhne sich meist nicht an der Arbeitsbelastung messen lassen. Wir halten deshalb eine gesetzliche Solidarrente für langjährig Beschäftigte, die ein Auskommen oberhalb der Grundsicherung garantiert, für wichtig. Wer Jahrzehnte lang gearbeitet hat, soll im Alter nicht zum Sozialamt laufen müssen. (...)

(...) Die damalige Zusammenlegung von zwei Staaten und ihren Rentensystemen war ein überaus komplexer Prozess. Viele Sonderregelungen aus dem DDR-Rentensystem wurden damals nicht übernommen, was eine Lösung des Problems über das heutige Rentenrecht sehr erschwert. Über die Personengruppe der Geschiedenen hinaus gibt es noch viele weitere Menschen aus den alten Bundesländern, die Teile ihrer Lebensleistung nicht in ausreichendem Maße anerkannt sehen. (...)

(...) Sich „aufzudrängen“, wie Sie es schreiben, halte ich eher für kontraproduktiv. Durch die regelmäßige Plakatierung meiner Veranstaltungen sowie immer wieder stattfindende Verteilaktionen oder Infostände im Bezirk, versuche ich für alle wahrnehmbar und ansprechbar zu sein. Darüber hinaus bieten wir immer wieder an, in Emailverteiler aufgenommen zu werden und Hausbesuche in unregelmäßigen Abständen helfen sicher auch weiter. (...)

(...) Regelmäßige Möglichkeiten des Austauschs sind nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern auch für die Abgeordneten selbst äußerst wichtig. Ich lege beispielsweise hohen Wert auf einen direkten Bürgerkontakt und eine aktive Wahlkreisarbeit. Das kann aber natürlich ganz unterschiedlich gestaltet sein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben der PKW-Maut, einem Herzensprojekt der CSU, dem wir weiterhin kritisch gegenüber stehen, nur unter der Grundbedingung zugestimmt, dass kein Bürger einer Mehrbelastung ausgesetzt wird. Da die Maut, genau wie die Kfz-Steuer auf Grundlage der Schadstoffklasse und des Hubraums berechnet wird, werden auch Sie nicht mehr als die 20 Euro zahlen müssen. (...)

(...) Auch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sieht – wie die EMRK – keine „Obergrenze“ vor, wenn von dem Asylsuchenden vorgebracht wird, dass Verfolgung aus den in der Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Nationalität, politische Überzeugung, Religion etc.) oder Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Es ist also auch völkerrechtlich nicht zulässig, den Asylantrag einfach nicht zu prüfen („Obergrenze“), wenn etwa der Staat der Durchreise unbekannt ist oder wenn die Asylsuchenden über den Luftweg einreisten. (...)