Aydan Özoguz
SPD

Frage an Aydan Özoguz von Xheg Ancvragrx bezüglich Finanzen

25. März 2019 - 15:18

Cum-Cum - steuergetriebene Aktiengeschäfte

Hallo Frau Özoguz,

warum Scheitern die Untersuchungen bei dem Steuerbetrug am Personalmangel?

Schöne Grüße
Xheg Ancvragrx

Frage von Xheg Ancvragrx
Antwort von Aydan Özoguz
09. April 2019 - 15:55
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Ancvragrx,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf die Berichterstattung vom 24. März 2019 (u.a. in der Süddeutschen Zeitung), die sich mit den Verfahren zu illegalen Cum-Ex-Geschäften befasst (nicht Cum-Cum, wie Sie in Ihrer Überschrift schreiben).

Aus den Berichten geht zunächst einmal hervor, dass die zuständigen Ministerien und Behörden im Land Nordrhein-Westfalen die personelle Ausstattung der Fahndung in diesen Fällen aktuell als ausreichend erachten. Die Komplexität der Fälle macht die Aufarbeitung jedoch zu einer großen, vermutlich langjährigen Herausforderung. Auch wenn nicht unmittelbar eine Verjährung droht (auch der Bericht der Süddeutschen Zeitung spricht vom kommenden Jahrzehnt, in dem dies der Fall werden könnte), wird den handelnden Behörden dieses Risiko bekannt sein. Sollte sich die Personalausstattung als unzureichend erweisen, dürften diese entsprechend aufgestockt werden.

Zunächst geht es nun aber vor allem darum, die ersten Fälle vor Gericht zu bringen. Nach dem Abschluss erster Verfahren sollten auch Folgeverfahren einfacher werden.

Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB