spd/knoll
Wie Sie bereits erwähnen, handelt es sich im Fall Hüseyin Doğru um Sanktionen der Europäischen Union zur Einschränkung der Medienplattform „Red“. Es wurde festgestellt, dass diese Plattform von Russland gezielt zur Informationsmanipulation genutzt wird.
Das Ehegattensplitting hat lange Zeit geholfen, Partnerschaften mit unterschiedlich hohen Einkommen steuerlich zu entlasten.
Ihre Befürchtungen kann ich gut nachvollziehen. Ich halte diese Entscheidung integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch für falsch: Die Integrations- und Sprachkurse sind für eine gelungene Integration und ein funktionierendes Miteinander unverzichtbar.
Abrüstung und Rüstungskontrolle werden in den kommenden Jahren noch schwieriger werden.
Die von Ihnen angesprochene 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt, die in der letzten Legislaturperiode durch die Ampelkoalition eingeführt wurde, war und ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie schützt Familien davor, durch die Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern selbst in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.
Als Rechtsstaat, der sich eindeutig zum geltenden Völkerrecht bekennt, ist es unsere Pflicht, das Vorgehen der USA klar zu benennen und zu kritisieren.
