Frage von Sebastian L. • 27.08.2026
Sehr geehrte Frau Özogur, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
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Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Phil H. • 21.08.2026
Wie passt die klare Ablehnung anlassloser Chatkontrolle durch die SPD dazu, dass Teile der Fraktion entsprechende Regelungen mitgetragen haben? Welche Position vertreten Sie künftig?
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Antwort 06.11.2026 von Aydan Özoğuz SPD

Ich kann Ihnen weder die Beweggründe des Abstimmungsverhaltens einzelner Kolleginnen und Kollegen erklären, noch kann ich Aussagen dazu treffen, wie diese in Zukunft abstimmen werden.

Frage von Jay S. • 05.08.2026
Sehr geehrte Frau Özöguz,, können Sie sich bitte dafür einsetzen, dass sich eine Bewerbung für die Olympische Spiele nur auf 2040 und 2044 bezieht?
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Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Alexandra S. • 29.07.2026
Sehr geehrte Frau Özoguz, Finden Sie es gut, dass Eltern, die ihre Kinder nicht zum verbindlichen Vorschuljahr bringen, mit einem Bußgeld bestraft werden sollen? (In Baden-Württemberg geplant)
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Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Hannes G. • 17.07.2026
Durch die GKV-Reform, welcher sie im Bundestag zugestimmt haben, müssen die Krankenkassen ihre Mitglieder künftig nicht mehr informieren, wenn sie die Zusatzbeiträge erhöhen. Finden sie das gut?
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Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Julia I. • 15.07.2026
Auf welcher Grundlage finden Sie es legitim, die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit einzuschränken? Stichwort: IFG
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Antwort 05.08.2026 von Aydan Özoğuz SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits darauf verständigt, das IFG im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren.