Auf welcher Grundlage finden Sie es legitim, die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit einzuschränken? Stichwort: IFG
Sehr geehrte Frau Özguz,
ich habe mich bisher noch nicht an eine Abgeordnete gewendet, da ich dieses Vorgehen für singulär und damit ineffektiv halte.
Indes muss ich konstatieren, dass die Pläne betreffend des IFG mich besorgen, sodass ich diesen Schritt gehe.
Es befremdet mich zutiefst, dass in diesen Zeiten, in denen die Pressefreiheit bereits durch politische Einflussnahme bedroht und beschnitten wird - auf unterschiedlichsten Wegen - nunmehr auch das Zugangsrecht über das IFG maßgeblich eingeschränkt werden soll.
Man kann politisch auf unterschiedlicher Ebene und in unterschiedlichen Auswirkungen agieren - unstreitig muss jedoch in einem demokratischen Staat die Transparenz der Wege, die in entsprechenden Entscheidungen münden, gewahrt bleiben. Das ist ein elementarer Grundsatz unserer demokratischen Grundordnung und daher nicht verhandelbar.
Wir haben keine Wahl: Jeder Schritt in falsche Richtung, ebnet den Weg für die Faschisten.
Seien Sie bitte vernünftig und gut.
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
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