Tobias Koch
(...) Derzeit bestehen keine Pläne, die Arbeitsweise oder den Arbeitsauftrag des Fachbeirates Pflege zu ändern. Er wird bereits intensiv in Gesetzgebungsverfahren einbezogen. (...)
(...) Der Ansatz der CDU-Rathausfraktion ist es daher, die Bauleitverfahren spürbar zu beschleunigen, damit Wohnungsbau schneller realisiert werden kann als in der Vergangenheit. Nur durch den Bau neuer Wohnungen kann dem unbestreitbaren Druck auf dem Wohnungsmarkt in Wiesbaden entgegengewirkt werden. (...)
(...) Die unternehmerischen Entscheidungen werden innerhalb des jeweiligen Unternehmens und seiner Organe organisiert. So wird die Deutsche Börse AG bei der Ausführung ihrer Geschäfte und Tätigkeiten von drei Organen kontrolliert: Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung. (...)
(...) Eine „Goldene Aktie“ für das Land kann aus meiner Sicht nicht die im Börsengesetz geregelte Börsenaufsicht durch die zuständige oberste Landesbehörde ersetzen. Diese Bundesregelung eröffnet dem Land ausreichende Möglichkeiten, die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs am Finanzplatz Frankfurt a. (...)
(...) Das „BREXIT“-Referendum hat meines Erachtens die Ausgangslage verschärft. Das Vereinigte Königreich wäre nach dem Austritt aus der Europäischen Union rechtlich Ausland. (...)
(...) Diese sind für den islamischen Religionsunterricht unter Federführung des Hessischen Kultusministeriums mit wissenschaftlicher Begleitung durch die Goethe-Universität Frankfurt erarbeitet worden. Jegliche personelle oder finanzielle Einflussnahme einer ausländischen Behörde auf die Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichtes ist inakzeptabel. (...)
