Hessen Wahl 2018
Portrait von Astrid Wallmann
Frage an
Astrid Wallmann
CDU

(...) Andere Frage: Aktuell werden CUM-Geschäften, ich vermute über Börsentransaktionen, mit Schaden von 31,8 Milliarden€ beziffert. www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen/ Eigentum an Gestohlenem ist unmöglich. (...)

Wirtschaft
26. Oktober 2018

(...) Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung der cum/ex-Geschäfte und der cum/cum-Geschäfte. Die hessische Steuerverwaltung prüft alle Fälle, in denen sich Anhaltspunkte für solche Geschäfte ergeben, sowohl in steuerlicher als auch – sobald ein Anfangsverdacht besteht – in strafrechtlicher Hinsicht akribisch. Die Ermittlungen werden dabei gleichermaßen gegen alle Privatpersonen und Unternehmen geführt, die an den Geschäften beteiligt waren. (...)

Hessen Wahl 2018
Portrait von Astrid Wallmann
Frage an
Astrid Wallmann
CDU

(...) Nicht nur ich habe den Eindruck, dass die Diäten der PolitikerInnen stetig steigen. Vergleichbar mir dem Wachstum des Einkommens des Normalbürgers, kann einem das unverhältnismäßig vorkommen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. Oktober 2018

(...) die Entschädigungen der Abgeordneten werden gemäß des Hessischen Abgeordnetengesetzes an die Verdienstentwicklung bzw. die Preisentwicklung angepasst und sind im Hessischen Abgeordnetengesetz nachlesbar. (...)

Hessen Wahl 2018
Portrait von Astrid Wallmann
Frage an
Astrid Wallmann
CDU

(...) Setzen Sie sich für die Mieter, die seit Jahren immer höhere Mieten zahlen müssen und wenig dafür als Gegenleistung bekommen, ein oder nicht? (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
11. September 2018

(...) Der Ansatz der CDU-Rathausfraktion ist es daher, die Bauleitverfahren spürbar zu beschleunigen, damit Wohnungsbau schneller realisiert werden kann als in der Vergangenheit. Nur durch den Bau neuer Wohnungen kann dem unbestreitbaren Druck auf dem Wohnungsmarkt in Wiesbaden entgegengewirkt werden. (...)

Hessen 2013 - 2018
Portrait von Astrid Wallmann
Frage an
Astrid Wallmann
CDU

Sehr geehrte Frau Wallmann,

Danke für die tolle Antwort – einzigartig in der CDU. Wahrlich Recht und Gesetz zu prüfen wäre gut. Es dürfte sogar noch besser sein: §21-Hessen kennt Todesstrafe!

Finanzen
15. Januar 2017

(...) Eine „Goldene Aktie“ für das Land kann aus meiner Sicht nicht die im Börsengesetz geregelte Börsenaufsicht durch die zuständige oberste Landesbehörde ersetzen. Diese Bundesregelung eröffnet dem Land ausreichende Möglichkeiten, die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs am Finanzplatz Frankfurt a. (...)

Hessen 2013 - 2018
Portrait von Astrid Wallmann
Frage an
Astrid Wallmann
CDU

Sehr geehrte Frau Wallmann!

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. August 2016

(...) Diese sind für den islamischen Religionsunterricht unter Federführung des Hessischen Kultusministeriums mit wissenschaftlicher Begleitung durch die Goethe-Universität Frankfurt erarbeitet worden. Jegliche personelle oder finanzielle Einflussnahme einer ausländischen Behörde auf die Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichtes ist inakzeptabel. (...)

Hessen 2013 - 2018
Portrait von Astrid Wallmann
Frage an
Astrid Wallmann
CDU

Sehr geehrte Fr. Wallmann!

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. Oktober 2015

(...) Nach Rücksprache mit der SEG scheitert eine dauerhafte Nutzung des American Arms Hotels als Flüchtlingsunterkunft neben der ungeklärten Altlastenfrage an bauordnungsrechtlichen (z.B. Brandschutz, Schallschutz und energetischer Zustand) und bauplanungsrechtlichen (Art der baulichen Masse) Fragen. Zudem soll der von der Stadt Wiesbaden auf dem Gelände geplante zukünftige Wohnungsmix auch einen wichtigen Beitrag leisten, der angespannten Wohnungsmarktsituation in Wiesbaden Rechnung zu tragen. (...)