Tobias Koch
Die Kommunalrechtsnovelle, in deren Zuge auch die Wahlrechtsreform beschlossen wurde, ist mit dem Stimmen von CDU und SPD im Hessischen Landtag verabschiedet worden. Als Mitglied der CDU-Fraktion habe ich zugestimmt.
Beispielsweise sind Desinformationsphänomene in Form von Deep Fakes ein gefährliches Instrument von Manipulation.
Allerdings sehen wir uns auch mehr und mehr mit den Gefahren der Künstlichen Intelligenz konfrontiert.
Zu der aktuellen Debatte, wie auch zu früheren Diskussionen, haben verschiedene Faktoren beigetragen, wobei ich nicht den Eindruck habe, dass „auf den Rentnern herumgeritten“ wird
Die Ablösung der herkömmlichen Beihilfe durch ein Beihilfesystem, das sich wie ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag auswirkt, würde zu einem gleichzeitigen Wegfall sonstiger Beihilfeansprüche führen. Krankheitsbedingte Mehrbelastungen, die nicht durch GKV-Leistungen gedeckt sind, müssten gegebenenfalls aus eigenen Mitteln bestritten werden.
Wie im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien für die 21. Legislaturperiode vereinbart, wird die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte, die sog. Sachleistungsbeihilfe, evaluiert; diese Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen.
