Antwort ausstehend von Artur Auernhammer CSU
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Antwort 03.11.2026 von Artur Auernhammer CSU
Wir nehmen Ihre Kritik an der Neuregelung ernst und setzen uns dafür ein, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden.
Antwort 15.10.2026 von Artur Auernhammer CSU
Eine anlasslose, flächendeckende Kontrolle verschlüsselter privater Nachrichten lehne ich grundlegend ab.
Antwort 07.08.2026 von Artur Auernhammer CSU
Meine Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.
Antwort 27.08.2026 von Artur Auernhammer CSU
Die auf EU-Ebene im Jahr 2021 beschlossene Übergangsregelung ermöglicht es Messenger-Diensten in der EU, Chats wieder auf Hinweise zu Bildern und Videos von Kindesmissbrauch zu überprüfen.

