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Arnold Vaatz
CDU

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
07. Oktober 2009

(...) Es verwundert immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit die Aktivitäten der Hamas im politischen Diskurs außer Betracht bleiben und wie wenig der Frage nachgegangen wird, mit welchen Mitteln sich Israel dem Vernichtungswillen seiner Gegner widersetzen soll. Und wenn derartige Ratschläge aus Europa erteilt und von Israel befolgt werden - wie seinerzeit im Fall des Rückzugs aus dem Südlibanon - wird nicht zur Kenntnis genommen, dass das Zurückweichen der Israelis den Unfrieden nicht beseitigt sondern verschärft hat. (...)

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Arnold Vaatz
CDU

Sehr geehrter Herr Vaatz, wie Sie wissen, benachteiligt eine unsägliche Stichtagsregelung immer noch sehr viele Ingenieure, die Jahrzehnte lang in VEB der früheren DDR tätig waren.

Soziale Sicherung
08. September 2009

(...) Die Gruppe der ostdeutschen CDU Bundestagsabgeordneten wird sich auch weiterhin mit der Frage auseinandersetzen. Nach Abschluss der Prüfungen werden wir uns bei einem breiten Konsenses, dass es sich im konkreten Einzelfall um objektiv vorliegende Ungerechtigkeiten handelt gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode für Nachbesserungen einsetzen. Dies setzt aber das Vorliegen eines praktikablen Lösungsvorschlags voraus, der nicht zu Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen führt. (...)

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Arnold Vaatz
CDU

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner letzten Frage.

Senioren
26. August 2009

(...) Alle anderen Bürger könnten sich dies einfach nicht leisten. Grundsätzlich muss aus Gerechtigkeitsgründen ein vorzeitiger Renteneintritt mit Grenzen für den Zuverdienst verbunden sein. Ein weiterer Grund, diesen Vorschlag abzulehnen, wären die damit verbundenen höheren Bürokratiekosten und die noch komplizierteren Rentenberechnungen. (...)

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Arnold Vaatz
CDU

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Familie
24. August 2009

(...) Ab 2013 soll ein Betreuungsgeld monatlich für Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr gezahlt werden, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Ich stimme Ihnen zu, dass die optimale Betreuung bis zum dritten Lebensjahr innerhalb der Familie erfolgen sollte. Aber oft ist, gerade im Osten Deutschlands, ein doppelter Verdienst beider Elternteile zur Wahrung eines normalen Lebensstandards erforderlich. (...)

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Arnold Vaatz
CDU

Sehr geehrter Herr Vaatz

Finanzen
06. Juli 2009

(...) Wichtig ist folgendes: Über die zurzeit expansive Fiskalpolitik des Bundes und der Länder hinaus, besteht eine weitere große Unsicherheit. Unklar ist, wie es die Europäische Zentralbank schaffen wird, die im Rahmen der Bankenkrise massiv ins System eingespeiste Liquidität rechtzeitig und umfassend zum Ende der Krise wieder vom Markt zu nehmen. Nur wenn dies gelingt, wird es im Euro-Raum und damit in Deutschland keine nennenswerte Inflation als Folge dieser Maßnahme geben. (...)

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Arnold Vaatz
CDU

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Sie haben am 18.6.2009 der Einführung von Internet-Sperren zugestimmt. Ich begrüße es, dass Sie auf abgeordnetenwatch.de viele Fragen im Vorfeld beantwortet haben.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. Juni 2009

Sehr geehrter Herr List,

vielen Dank für Ihre Anfragen über abgeordnetenwatch.de

Frage 1: keine
Frage 2: keine (das Gesetz ist ganz bewusst auf § 184b Strafgesetzbuch
ausgerichtet und daher nicht erweiterbar)

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Arnold Vaatz
CDU

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Juni 2009

(...) Bei der Verabschiedung des Gesetzes ist dies nun auch direkt im Text verankert. Bei der Selbstverpflichtung der Internet-Provider, die auf der Sperrliste stehenden Internetseiten zu sperren, handelt es sich nicht um eine Zensur des Internets, bei der der Staat aus welchen Gründen auch immer einige Inhalte löschen lässt, um die Nutzer mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern, sondern um die Verhinderung von Straftaten. Es ist weder angedacht noch mehrheitsfähig, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen, bei denen z.B. das Betrachten der Seite straflos ist und eine weitere Handlung, z.B. ein Download einer Datei, hinzukommen muss, um ein Rechtsgut zu verletzen. (...)