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Arnold Vaatz
CDU

(...) Wie rechtfertigen Sie das Aussetzen des Asylrechtes in Griechenland und das untätige Zusehen bei humanitären Notständen wie in Moría mit ihren christlichen zentralen Werten der Partei? (...)

Humanitäre Hilfe
04. April 2020

Da weder in Deutschland noch in Griechenland das internationale Recht auf Asyl ausgesetzt wurde und Deutschland sowie viele andere Länder der Europäischen Union umfangreiche Hilfen (finanziell, materiell, medizinisch, logistisch, behördlich) bis hin zur zusätzlichen Aufnahme überwiegend junger Flüchtlinge geleistet hat und weiterhin leisten wird, sehe ich keinen Rechtfertigungsbedarf.

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Arnold Vaatz
CDU

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Ausländerpolitik, Zuwanderung
06. März 2020

Daraus aber abzuleiten, das Hotspotprinzip aufzugeben, das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, die EU-Außengrenzen unkontrolliert zu öffnen und zusätzliche, nicht abgestimmte Aufnahmeprogramme z.B. auf kommunaler Ebene einzuführen, lehne ich jedoch ab, da es die Probleme verschärfen würde. Höhere Flüchtlingszahlen, steigende Todesfälle im Mittelmeer, bessere Geschäfte für Schleuser und das Scheitern eines gemeinsamen europäischen Lösungsansatzes in der Migrationsfrage wären die Folgen allein nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze.

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Arnold Vaatz
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Vaatz,

seit dem Ende der DDR werden kaum noch Archivare und Archivarinnen in der Bundesrepublik ausgebildet. Die Höherqualifizierung ist FH-Archivaren oder Archivaren mit Barchelorabschluss gänzlich versagt.

Wissenschaft, Forschung und Technologie
17. Februar 2020

(...) Ungeachtet dessen teile ich Ihre Auffassung, dass es politisch wie gesellschaftlich problematisch wäre, wenn mit dem Renteneintritt ehemaliger DDR-Archivare die Bewahrung wichtiger Informationen für den Bürger und die Gesellschaft - insbesondere vor dem Hintergrund der unverändert bestehenden Notwendigkeit zur Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes - nicht mehr gewährleistet werden kann. (...)

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Arnold Vaatz
CDU

(...) Wie sehen Sie die gegenwärtige Bedrohung der Zivilgesellschaft und was gedenken Sie dagegen zu tun? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) ich kann keine Bedrohung der Zivilgesellschaft darin erkennen, wenn es zu einer sorgfältigeren Prüfung von Vereinen hinsichtlich ihrer tatsächlichen Gemeinnützigkeit kommt. Denn die Unterstützung durch den Steuerzahler ist an Bedingungen geknüpft, die von Attac e.V. (...)

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Arnold Vaatz
CDU

(...) Weiterhin würde ich Sie um eine Präzisierung Ihrer Antwort in diesem Abschnitt bitten: "Dies bezieht auch den tatsächlich vorhandenen Einfluss der Menschheit auf die Erderwärmung ein...". Bedeutet dies, dass Sie den wissenschaftlichen Konsens, welcher den Klimawandel als anthropogen beschreibt, nicht anerkennen? (...)

Umwelt
02. Oktober 2019

(...) Frage 2: Ich habe Zweifel an der Aussage, dass die momentane Klimaerwärmung fast ausschließlich auf die anthropogenen, also „menschengemachten“ Kohlendioxidemissionen zurückzuführen sei sowie an den damit verbundenen Prognosen zu den Folgen und Zeitverläufen. Diese stütze ich z.B. auf die Erkenntnisse, die bei den Vostok-Eiskernbohrungen oder den Analysen des versteinernden Waldes gewonnen wurden, die Rückschlüsse über den Zusammenhang von CO2-Veränderungen und Temperatur in den vergangenen 400.000 Jahren zulassen. (...)

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Arnold Vaatz
CDU

(...) Was tut die CDU dafür, dass es immer unnötiger wird, Abtreibungen vorzunehmen? Wie wird für das Leben im Mutterleib gekämpft, sodass sich die schwangeren Frauen mehr und mehr für die Kinder entscheiden? (...)

Familie
05. Juli 2019

(...) Unserer Meinung nach muss verhindert werden, dass Schwangerschaftsabbrüche als etwas Normales gelten und kommerzialisiert werden. Die Maßnahmen, die der Staat zu Erfüllung seiner Schutzpflicht besitzt, müssen meines Erachtens weiterhin gestärkt werden, um Mütter vor Beeinflussungen zu schützen, die der Entscheidung für das Kind entgegenwirken. Dazu gehört auch, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein stärker zu beleben. (...)

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Arnold Vaatz
CDU

(...) Dahin gestellt ist, in wie weit eine vollständige Legalisierung erfolgen sollte oder nicht. Viel interessanter wäre für mich zu wissen, wieso die CDU sich als einzige ernstzunehmende Partei(ich schließe die AFD davon aus) gegen Modellprojekte stemmt? (...)

Gesundheit
12. März 2019

(...) Modellprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis ab, da wir konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens festhalten wollen. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil wir davon überzeugt sind, dass ein erleichterter Zugang eher zum Konsum verleitet. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche. (...)

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Arnold Vaatz
CDU

(...) Wird ein Rentenanspruch aufgebaut? (...)

Soziale Sicherung
13. Dezember 2018

(...) Sollte er vorher ALG II bezogen haben, gilt diese Zeit nicht als Pflichtversicherungszeit sondern als Anrechnungszeit ohne Bewertung. (...) Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass auch ohne Bewertung diese anrechnungsfreie Zeit für die Rente von zumindest geringer Bedeutung bleibt, z.B. wird diese als Zeit zum Erreichen einer vorzeitigen Altersrente mit einbezogen (wichtig für Schwerbehinderte oder langjährig Versicherte) oder im Vorfeld erworbene Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente bleiben bestehen. (...)