(...) Während ich einsehe, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen ein wichtiger Aspekt ist, kann die Reaktion auf die Pandemie meines Erachtens nicht die weitere Förderung umweltschädlicher Technologien sein. Wie stehen Sie dazu? (...)
Wie stellen Sie das detailgenaue Studium der vorliegenden Dokumente (IfSG 58 Seiten, Formulierungshilfe 2. Gesetz 73 Seiten, MPEUAnpG-GE 221 Seiten) sicher und welche Experten werden hierbei transparent einbezogen?
(...) Wie rechtfertigen Sie das Aussetzen des Asylrechtes in Griechenland und das untätige Zusehen bei humanitären Notständen wie in Moría mit ihren christlichen zentralen Werten der Partei? (...)
Da weder in Deutschland noch in Griechenland das internationale Recht auf Asyl ausgesetzt wurde und Deutschland sowie viele andere Länder der Europäischen Union umfangreiche Hilfen (finanziell, materiell, medizinisch, logistisch, behördlich) bis hin zur zusätzlichen Aufnahme überwiegend junger Flüchtlinge geleistet hat und weiterhin leisten wird, sehe ich keinen Rechtfertigungsbedarf.
Sehr geehrter Herr Vaatz,
Daraus aber abzuleiten, das Hotspotprinzip aufzugeben, das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, die EU-Außengrenzen unkontrolliert zu öffnen und zusätzliche, nicht abgestimmte Aufnahmeprogramme z.B. auf kommunaler Ebene einzuführen, lehne ich jedoch ab, da es die Probleme verschärfen würde. Höhere Flüchtlingszahlen, steigende Todesfälle im Mittelmeer, bessere Geschäfte für Schleuser und das Scheitern eines gemeinsamen europäischen Lösungsansatzes in der Migrationsfrage wären die Folgen allein nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze.
Sehr geehrter Herr Dr. Vaatz,
seit dem Ende der DDR werden kaum noch Archivare und Archivarinnen in der Bundesrepublik ausgebildet. Die Höherqualifizierung ist FH-Archivaren oder Archivaren mit Barchelorabschluss gänzlich versagt.
(...) Ungeachtet dessen teile ich Ihre Auffassung, dass es politisch wie gesellschaftlich problematisch wäre, wenn mit dem Renteneintritt ehemaliger DDR-Archivare die Bewahrung wichtiger Informationen für den Bürger und die Gesellschaft - insbesondere vor dem Hintergrund der unverändert bestehenden Notwendigkeit zur Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes - nicht mehr gewährleistet werden kann. (...)
(...) Wie sehen Sie die gegenwärtige Bedrohung der Zivilgesellschaft und was gedenken Sie dagegen zu tun? (...)
(...) ich kann keine Bedrohung der Zivilgesellschaft darin erkennen, wenn es zu einer sorgfältigeren Prüfung von Vereinen hinsichtlich ihrer tatsächlichen Gemeinnützigkeit kommt. Denn die Unterstützung durch den Steuerzahler ist an Bedingungen geknüpft, die von Attac e.V. (...)
(...) Weiterhin würde ich Sie um eine Präzisierung Ihrer Antwort in diesem Abschnitt bitten: "Dies bezieht auch den tatsächlich vorhandenen Einfluss der Menschheit auf die Erderwärmung ein...". Bedeutet dies, dass Sie den wissenschaftlichen Konsens, welcher den Klimawandel als anthropogen beschreibt, nicht anerkennen? (...)
(...) Frage 2: Ich habe Zweifel an der Aussage, dass die momentane Klimaerwärmung fast ausschließlich auf die anthropogenen, also „menschengemachten“ Kohlendioxidemissionen zurückzuführen sei sowie an den damit verbundenen Prognosen zu den Folgen und Zeitverläufen. Diese stütze ich z.B. auf die Erkenntnisse, die bei den Vostok-Eiskernbohrungen oder den Analysen des versteinernden Waldes gewonnen wurden, die Rückschlüsse über den Zusammenhang von CO2-Veränderungen und Temperatur in den vergangenen 400.000 Jahren zulassen. (...)
(...) Bezüglich des Gesetzentwurfs, eine Impfpflicht einzuführen, habe ich einige Fragen und würde mich über Antworten sehr freuen. (...)
(...) Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass durch eine Impfpflicht die freie Entscheidung des Einzelnen eingeschränkt wird. Andererseits haben die Menschen ebenso ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. (...)
(...) Was tut die CDU dafür, dass es immer unnötiger wird, Abtreibungen vorzunehmen? Wie wird für das Leben im Mutterleib gekämpft, sodass sich die schwangeren Frauen mehr und mehr für die Kinder entscheiden? (...)
(...) Unserer Meinung nach muss verhindert werden, dass Schwangerschaftsabbrüche als etwas Normales gelten und kommerzialisiert werden. Die Maßnahmen, die der Staat zu Erfüllung seiner Schutzpflicht besitzt, müssen meines Erachtens weiterhin gestärkt werden, um Mütter vor Beeinflussungen zu schützen, die der Entscheidung für das Kind entgegenwirken. Dazu gehört auch, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein stärker zu beleben. (...)
(...) Mich interessiert der Grund (sachlich, rechtlich) für die wissenschaftsunübliche Geheimhaltung. (...)
(...) Die Ratifikation erfolgte dann durch das vereinte Deutschland. Dieser Vorgang war unüblich, rechtlich aber korrekt. (...)
(...) Dahin gestellt ist, in wie weit eine vollständige Legalisierung erfolgen sollte oder nicht. Viel interessanter wäre für mich zu wissen, wieso die CDU sich als einzige ernstzunehmende Partei(ich schließe die AFD davon aus) gegen Modellprojekte stemmt? (...)
(...) Modellprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis ab, da wir konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens festhalten wollen. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil wir davon überzeugt sind, dass ein erleichterter Zugang eher zum Konsum verleitet. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche. (...)
(...) Wird ein Rentenanspruch aufgebaut? (...)
(...) Sollte er vorher ALG II bezogen haben, gilt diese Zeit nicht als Pflichtversicherungszeit sondern als Anrechnungszeit ohne Bewertung. (...) Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass auch ohne Bewertung diese anrechnungsfreie Zeit für die Rente von zumindest geringer Bedeutung bleibt, z.B. wird diese als Zeit zum Erreichen einer vorzeitigen Altersrente mit einbezogen (wichtig für Schwerbehinderte oder langjährig Versicherte) oder im Vorfeld erworbene Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente bleiben bestehen. (...)