Bundestag Wahl 2009
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Arnold Vaatz
CDU

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Familie
21. September 2009

(...) Leider erhielten wir von der damaligen Führung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales keine tragfähigen Vorschläge. Im Vorfeld der nun begonnenen Koalitionsverhandlungen kann ich Ihnen keinerlei Aussagen machen, da die inhaltlichen Ergebnisse noch vollkommen offen sind. Ich möchte Sie daher bitten, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu melden ( arnold.vaatz@bundestag.de ). (...)

Bundestag Wahl 2009
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Arnold Vaatz
CDU

Guten Abend Herr Vaatz,

diese Studie, die offensichtlich bis nach der Wahl unter Verschluss gehalten werden sollte, ist im Internet verfügbar gemacht worden: walpoden5.de

Energie
16. September 2009

(...) Nach wie vor ist die Kernenergie für uns unverzichtbar, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Kostengünstige Energiegewinnung aus Braunkohle belastet die Atmosphäre mit Kohlendioxid. (...)

Bundestag Wahl 2009
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Arnold Vaatz
CDU

Was halten Sie davon, dass zahlreiche Verwaltungsbehörden und sogar viele Gerichte sich über die für Strassenneubauten zwingend vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) hinwegsetzen?

Verkehr
14. September 2009

(...) Ich kann nicht einschätzen, ob in Einzelfällen anders verfahren wurde. Nach überschlägiger Prüfung der BVerwG-Entscheidung ergeben jedoch der Leitsatz und die diesen ergänzenden Orientierungssätze keinen Hinweis auf die von Ihnen vorgetragene Umplanungspflicht. Schließlich legt das im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilungsprinzip nahe, dass das Parlament nicht jede - auch höchst richterliche - Rechtsprechung zum Anlass nehmen muss, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. (...)

Bundestag Wahl 2009
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Arnold Vaatz
CDU

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Im Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch begründen Sie Ihr eintreten für schärfere Gesetze gegen terrorismus mit dem peinlichen Versagen der deutschen Justiz vor der der Küste Somalias.

Innere Sicherheit
09. September 2009

(...) Meine Antwort war so zu verstehen, dass es wichtig ist, das internationale Vorgehen gegen Terroristen und Piraten mit unserem nationalen deutschen Recht abzustimmen. Die Sicherheitsbehörden brauchen beim Anti-Terror-Kampf klare Rechtsgrundlagen für ihr Handeln im In-und Ausland. (...)

Bundestag Wahl 2009
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Arnold Vaatz
CDU

Guten Tag Herr Vaatz,

was wollen Sie konkret für Behinderte in Ihrem/meinem Wahlkreis tun?

Danke.

MfG

Marcel Schneider

Familie
02. September 2009

(...) für mich ist es wichtig und selbstverständlich, guten Kontakt mit den verschiedenen Einrichtungen für Behinderte in meinem Wahlkreis zu halten. Erst kürzlich habe ich das „Storchennest“ in Radeberg, eine Einrichtung für Taubblinde besucht, mir von der Leiterin die täglichen Herausforderungen schildern lassen und meine Unterstützung als Abgeordneter bei den Problemen, die politisch gelöst werden können, zugesagt. (...)

Bundestag Wahl 2009
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Arnold Vaatz
CDU

Sehr geehrter Herr Vaatz,

was werden Sie als ehemaliger Bürgerrechtler tun, damit in Sachsen nach der Landtagswahl nicht das höchste Amt des Landtagspräsidenten oder der Präsidentin von ehemaligen Block-CDU-Funktionären besetzt wird?

Verbraucherschutz
19. August 2009

(...) ich habe als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten von Fraktionen im Sächsischen Landtag. Nur die Landtagsabgeordneten sind berechtigt, den Präsidenten des Landtages zu wählen. (...)

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CDU

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Arbeit und Beschäftigung
15. August 2009

(...) Sie sind nicht verpflichtet, die vom Staat und damit von allen Steuerzahlern finanziell unterstützte Altersteilzeit anzunehmen. (...) Wenn Sie also Altersteilzeit wahrnehmen und parallel anderweitig arbeiten wollen, entsprechen Sie nicht dem Zweck der Regelung. (...) Ihren Vorwurf der Förderung von Schwarzarbeit weise ich entscheiden als absurd zurück. (...)