(...) Ich vermute, dass sich Ihre Frage zur Sterbehilfe auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017 bezieht. Bundesgesundheitsminister Gröhe steht es frei, sich zu diesem Urteil zu äußern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre dritte Frage auf abgeordnetenwatch.de im Verlauf von zwei Tagen. Ich verstehe, dass Sie Interesse an den aktuellen Asylzugangszahlen haben. Die jüngsten Statistiken einschließlich August 2017 können Sie gern über folgenden Link in einer Übersicht des Bundesministeriums des Innern nachlesen: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/09/asylantraege-august-2017.html . (...)
(...) vielen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage zum von Ihnen angestellten Vergleich von Bargeldleistungen für Asylbewerberleistungsberechtigte und in Pflegeheimen untergebrachte Sozialhilfebezieher. Meines Erachtens ist aus meiner letzten Antwort deutlich geworden, dass ein solcher Vergleich nicht zu einer belastbaren Aussage führen kann, da stets das Gesamtportfolio der Sach-, Dienst- und Geldleistungen einbezogen werden muss. (...)
(...) Resettlement ermöglicht die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn sie im Land ihrer ersten Zuflucht keine Perspektive auf Integration noch auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland haben. Der sogenannte Resettlementbedarf wird vom UNHCR festgestellt. (...)
(...) Die Einführung eines Messstellennetzes für die Erfassung der Schall- und Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr halte ich für ein sinnvolles Instrument, die Flugverkehrsbelastung zu kontrollieren. Dieses müssen wir mit dem Landratsamt Lörrach in Kooperation mit dem Umweltministerium Baden- Württemberg gemeinsam angehen. (...)
(...) Grundsätzlich dient die Verbeitragung von Versorgungsbezügen der Stärkung der Beitragsgerechtigkeit und der Solidarität. Eine niedrige Rente bedeutet keineswegs eine entsprechend geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. (...)