(...) Die Grundsicherung sichert den notwendigen Lebensunterhalt. Unser Sicherungsnetz ist eng gespannt und fängt jeden auf, der Hilfe benötigt. Das soll auch in Zukunft so bleiben. (...)
(...) Diese Geschwindigkeitsbegrenzungen können jedoch durch Anordnungen - auch in Baden-Württemberg - herabgesetzt werden. (...) Auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr in Baden-Württemberg finden Sie zwei Karten, die sowohl die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesstraßen als auch auf Autobahnen darstellen. (...)
(...) Der notwendige Bedarf umfasst die Bedarfe für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Haushaltsgüter. In Aufnahmeeinrichtungen kann er entweder bevorzugt durch Sachleistungen gedeckt werden oder durch einen Auszahlungsbetrag von 219 EUR für einen erwachsenen, alleinstehenden Leistungsberechtigten. Der zusätzlich vorgesehene notwendige persönliche Bedarf umfasst etwa Verkehrsdienstleistungen oder Kultur-, Freizeit- und Bildungsangebote. (...)
(...) Bezugnehmend auf meine vorherige Antwort möchte ich noch einmal klarstellen, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages keine externen Beratungsunternehmen beauftrage. Wenn Sie Fragen zum Beratungsauftrag der Bundesregierung haben rege ich an, die entsprechende Anfrage an die Bundesregierung zu richten. (...)
(...) Mit Sicherheit spielen zahlreiche Faktoren in Bezug auf das deutsche Außenhandelsvolumen eine Rolle. Viele davon sind aber von Deutschland alleine nicht zu beeinflussen. (...)
(...) Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird. (...)