Prof. Dr. Armin Grau

Ich persönlich halte eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung derzeit nicht für erforderlich.

Bsher ist nur die Empfehlung der Rentenkommission veröffentlicht. Nun ist es die Aufgabe der Bundesregierung, aus der Empfehlung ein konkretes Gesetz zu verfassen. Diesen Gesetzentwurf werden meine Fraktionskolleg*innen und ich sehr genau prüfen und uns entscheiden, wie wir abstimmen werden.

Unter dem Vorwand, sich auf neue sicherheitspolitische Bedrohungen einstellen zu müssen, sägt man grundsätzlich an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz. Das ist fatal.

der vorliegende Regierungsentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz ist nach meiner Einschätzung weder mit der UN-Behindertenrechtskonvention noch mit dem Diskriminierungsverbot nach dem Grundgesetz vereinbar.

Um Russland die Unerreichbarkeit seiner militärischen Ziele zu verdeutlichen, ist es entscheidend, die Ukraine in eine bessere militärische Position zu bringen.

Die Frage, weshalb bestimmte Therapieformen berücksichtigt oder unberücksichtigt sind, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Als Oppositionspolitiker war ich in dem Verfahren nicht eingebunden.