SPD - Photothek Media Lab
Die Pauschalvergütung ist momentan zu niedrig; eine kurzfristige Anhebung ist nicht geplant. Eine Vergütung der tatsächlich anfallenden Kosten ist möglich.
Ein kostenloser ÖPNV ist kurzfristig nicht realistisch, aber Bund, Länder und Kommunen zusammen können ihn jetzt schon sehr viel günstiger machen
Der Staat braucht Steuern; gerechte Steuerpolitik bedeutet, nach Leistungsfähigkeit zu besteuern. Die Laffer-Kurve ist umstritten und empirisch nicht belegt.
Genereller Visa-Stopp: nein, für die Putin-nahe Elite Russlands: ja. Auch Waffenlieferungen gehören zur Unterstützung der Ukraine.
Nein, wir arbeiten nicht "mehr als die Hälfte des Lebens für den Staat"! Im Übrigen hat diese Bundesregierung bereits mehrfach Steuern gesenkt.
Ich kann hier kein Demokratie- oder Rechtsstaatsdefizit erkennen und sehe auch keine Notwendigkeit dies gesetzlich neu zu regeln.
