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SPD
• 13.06.2025

Der aktuelle Vorfall um Herrn Dobrindt wirft tatsächlich Fragen auf. Intern wird darüber bereits viel diskutiert.

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SPD
• 13.05.2025

Die SPD steht für Sicherheit mit Augenmaß: Schutz der Grundrechte, klare Regeln für KI, keine Echtzeit-Gesichtserkennung und kein Register für psychisch Kranke.

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SPD
• 21.02.2025

Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.

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SPD
• 19.02.2025

Ich setze mich für eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften ein. Dabei geht es in erster Linie mehrstelligen Millionen- und Milliardenvermöge.

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SPD
• 19.02.2025

Wir setzen auf eine evidenzbasierte, patientenorientierte Gesundheitsversorgung. Alternativmedizin sollte darüber hinaus in gewissem Rahmen erstattet werden. 

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