Armand Zorn

Der aktuelle Vorfall um Herrn Dobrindt wirft tatsächlich Fragen auf. Intern wird darüber bereits viel diskutiert.

Die SPD steht für Sicherheit mit Augenmaß: Schutz der Grundrechte, klare Regeln für KI, keine Echtzeit-Gesichtserkennung und kein Register für psychisch Kranke.

Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.

Ich setze mich für eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften ein. Dabei geht es in erster Linie mehrstelligen Millionen- und Milliardenvermöge.