Armand Zorn

Ich kann hier kein Demokratie- oder Rechtsstaatsdefizit erkennen und sehe auch keine Notwendigkeit dies gesetzlich neu zu regeln.

Meiner Meinung nach entsprechen die geltenden Regeln rechtsstaatlichen Prinzipien und ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers.

Eine Entscheidung wird für den Herbst angestrebt. Ich bin für eine Beibehaltung der höheren Hinzuverdienstgrenzen.

Als Befürworter einer Impfpflicht, habe ich mich nicht enthalten, aber an einer Abstimmung nicht teilgenommen (das hatte aber keine inhaltlichen Gründe).

Aktuell sind mir keine Überlegungen in dieser Richtung bekannt. Es gibt Argumente dafür und dagegen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument, um eine politische Diskussion zu diesem Thema zu führen.