SPD - Photothek Media Lab
Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze kann die Finanzlücke der Krankenkassen ausgleichen, ohne Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zusätzl. zu belasten
Ich bin mit dem Beschluss der europäischen Innenminister*innen inhaltlich nicht zufrieden. Ob ich am Ende zustimme, hängt vom konkreten Verhandlungsergebnis ab.
Ich teile Ihre Kritik am Engagement der Firma Remondis in Minsk; eine Nicht-Zahlung der Frankfurter Abfallgebühren dürfte dennoch nicht möglich sein
Aufgabe der Politik ist es, den Schutz der Bürger*innen im digitalen Raum zu gewährleisten. Dazu haben wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht.
Ich habe die Firma Remondis aufgefordert, angesichts der belarusischen Unterstützung des russischen Angriffskrieges ihre Geschäftstätigkeit in Minsk zu beenden
Ziel unserer Solidarität und Unterstützung ist die Abwehr des völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität
