Reto Klar
Die Verhandlungen zur Aufnahme von Geflüchteten werden sowohl auf EU als auch auf Bundesebene geführt. Hier setzen sich die Mitglieder unserer Partei dafür ein Seenotrettung weiterhin zu ermöglichen und die zivilen Organisationen, die Seenotrettung betreiben, zu unterstützen.
Zunächst einmal möchte ich betonen, wie wichtig ich es finde, dass sich Politik aktiv dafür einsetzt, dass Frauen gleichermaßen Führungspositionen einnehmen.
Der Rundfunkrat kommt morgen zu seiner letzten Sitzung zusammen und wird sich dann am Donnerstag neu konstituieren.
Zudem wollen wir als Grüne sogenannte Whistleblower insgesamt besser schützen und haben dafür im Dezember das sogenannte "Hinweisgeberschutzgesetz" im Bundestag verabschiedet.
Ich unterstütze die Initiative "Berlin Werbefrei" in ihrem Vorhaben, die Menge der Außenwerbung in Berlin zu reduzieren und damit der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums entgegenzuwirken.
Die Kontrolle der Geschäftsleitung obliegt dem Verwaltungsrat des rbb - gegen den ehemaligen Vorsitzenden wird mittlerweile ebenfalls ermittelt.
