SPD Bremen
Als Parlament schaffen wir bei den Abgeordneten Transparenz über andere Einkünfte als jene, die sie für ihr Mandat erhalten, sowie herausgehobene Funktionen in zum Beispiel Vereinen und Institutionen
Viele unserer Abgeordneten gehen mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit neben ihrem Mandat noch ihrer ursprünglichen beruflichen Tätigkeit nach. Bedenkt man dies, relativiert sich die Zahl der Abgeordneten. Würde man diese reduzieren, bestünde die Gefahr, dass eine umfassende, in die Tiefe gehende Befassung mit den Themen von den verbliebenen Halbtagsparlamentariern schon allein zeitlich kaum mehr möglich ist.
Ob vor diesem Hintergrund Geld für weitere Taubenhäuser zur Verfügung gestellt werden kann, muss die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber prüfen und abwägen.
Als SPD-Fraktion sehen wir in der AfD eine grundsätzlichere Gefahr für unsere Demokratie als die, die von einzelnen Abgeordneten ausgehen könnte.
Bremen plant für klimaneutrale Wärme mit Fernwärme, Wärmepumpen und Nahwärmenetzen. Technologieflexibilität bleibt zentral für wirksamen Klimaschutz.
Die Prüfung eines AfD-Verbots ist angesichts der rechtsextremen Tendenzen und der Gefahr für die Demokratie richtig. Der Bürgerschaftsbeschluss ist richtig.
