Zur geplanten Reform des IFG: Ich befürchte neben des Verantwortungsentzugs auch ein Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit. Wie ist das mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar?

Die Menschen in diesem Land sind nicht faul, im Gegenteil: 2024 wurden insgesamt so viele Arbeitsstunden geleistet wie noch nie.

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.