Aus welcher Kasse werden die Pensionen der Abgeordneten bezahlt?
Sehr geehrte Frau Zerr,
Da ich den Linken eher eine direkte Antwort ohne die nervigen Worthülsen zutraue: Aus welcher Kasse werden die üppigen Abgeordneten bezahlt und wieso bekommen Abgeordnete bereits nach 4 Jahren Pensionen die ein normaler Arbeiter erst nach Jahrzehnten erwirbt? Und wieso dienen die Rentner immer als Sündenböcke für das Unvermögen der Politiker.
Ich würde von den Linken erwarten, das die Abgaben für die Rentenansprüche zweckgebunden werden und nur für die Rentnerversorgung benutzt werden dürfen.
Sehr geehrter Herr M.,
danke für ihre Fragen!
Die Rente der Abgeordneten wird nicht aus der Rentenkasse gezahlt, sondern direkt aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuermitteln. Es gibt keinen eigenen Töpfe, in den Abgeordnete einzahlen – während des Mandats werden für sie keine Beiträge in die gesetzliche oder eine andere Art von Rentenversicherung abgeführt. Stattdessen entsteht pro Jahr im Bundestag ein "Anspruch" von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung (aktuell rund 11.833 Euro monatlich).
Zu Ihrer zweiten Frage: Sie haben in der Sache recht, und das kritisieren wir auch offen. Nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags – in Auftrag gegeben von unserer Fraktion – erwerben Abgeordnete in vier Jahren einen ähnlich hohen Rentenanspruch wie ein Durchschnittsbeschäftigter erst nach 28 Jahren Arbeit. Das finden wir krass ungerecht!
Unsere Forderung ist deshalb klar: Weg mit der Sonderversorgung – Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen wie alle anderen auch. Wir wollen eine solidarischen Bürgerversicherung, in die neben Abgeordneten auch Beamt*innen und Selbstständige einbezogen werden.
Zu Ihrer Forderung nach Zweckbindung: Die Rentenbeiträge der Beschäftigten sind bereits gesetzlich zweckgebunden – sie fließen ausschließlich in die gesetzliche Rentenversicherung, und können nicht für andere Haushaltsausgaben benutzt werden. Oder was meinen Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Anne Zerr
Weitere Fragen an Anne Zerr
Ich konnte krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen, meine Haltung ist aber eindeutig: Die Linke hat geschlossen dagegen gestimmt, und ich stehe voll dahinter.
Daher auch unser komplettes Unverständnis gegenüber der SPD.
Auch der Abbau von Barrieren in bundeseigenen Bestandsbauten muss deutlich früher als 2045 erfolgen.
Honorarkürzung für Psychotherapeuten vorerst gestoppt – LSG Berlin-Brandenburg setzte sie am 9.7. aus. Linke bleibt dran, vom BMG wenig Einsatz zu erwarten.