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(...) Die Bundesregierung hat bereits bei der Mütterrente gezeigt, dass sie im Zweifel immer auf Beitragsmittel zurückgreift, statt eine solide Finanzierung über Steuermittel sicher zu stellen. (...)
(...) Nach sorgfältiger Abwägung hat sich die Grüne Bundestagsfraktion im Zuge der Grundsteuer-Reformdebatte jedoch vor dem Hintergrund der politischen Mehrheitsverhältnisse in den Ländern für ein wertorientiertes Modell entschieden. (...)
(...) Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) trägt dazu bei, Transparenz und Beteiligung von und an politischen Prozessen zu fördern (...)
Die Forschung wiederum macht Hoffnung, dass wir in den Akkus bald alternative Rohstoffe nutzen können. Auch die vorhandenen Akkutypen werden immer besser
(...) Das Durchführen der Impfungen ist Landessache (...)