Martin Jehnichen
Am 14.12. wurde im Trilog ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefunden. Das heißt, dass das Lieferkettengesetz inhaltlich nicht mehr verändert werden kann.
Am 14.12. 2023 wurde nach 2 Jahren Verhandlung ein mühsamer Kompromiss zum Lieferkettengesetz gefunden. Wenn die FDP sich jetzt durchsetzt und Deutschland im Rat gegen das Gesetz stimmt oder sich enthält, steht Deutschland in Europa als unzuverlässiger Verhandlungspartner da.
Die Situation, die Sie beschreiben ist gut nachvollziehbar und sehr frustrierend. Um solchen Problemen vorzubeugen haben wir in dieser Legislaturperiode die Ökodesignverordnung auf den Weg gebracht. Mit der Ökodesignverordnung gehen wir einen großen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft.
Die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) und die Verordnung über Geldtransfers (TRF) sind die ersten Regulierungen für den Handel mit Krypto-Assets in der EU.
Wir Grüne im Europaparlament setzen uns für eine progressive, nachhaltige und gerechte Digitalisierung ein. Die e-ID wird eine schnelle und einfache Authentifizierung im Internet ermöglichen.
Seien Sie sich sicher, dass wir als Europaabgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA weiter dafür kämpfen, dass die Betroffenen bestmöglich unterstützt und die Zulassung von möglichen Medikamenten beschleunigt wird.
