Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der Fraktion Grüne/EFA?
Sehr geehrte Frau Cavazzini,
Die EU hat leider die zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Ungarn, als noch Zeit war, Entwicklungen etwas entgegenzusetzen, die sich heute verfestigt haben, schmählich im Stich gelassen.
Deutliche Signale an Serbien als Beitritts-Kandidat könnten Wirkung auf die Regierung Vucic haben und würden der Zivilgesellschaft den Rücken stärken.
Eine EU, die die Zivilgesellschaft in Beitrittsländern im Stich lässt, wenn es darauf ankommt, lässt ihre eigenen Werte im Stich.
Ist die aktuelle Lage in Serbien Thema im Parlament, und wenn ja, welches Bild zeichnet sich ab? Sollte die Lage in Serbien bisher kein Thema oder kaum ein Thema sein: Woran könnte das Ihrer Meinung nach liegen? Wie ist Ihre Haltung dazu?
MfG, Karin V.
Sehr geehrte Frau V.
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Situation in Serbien.
Als Abgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament teile ich Ihre Sorgen um die Zivilbevölkerung in Serbien und auch als Europäische Grüne Partei (European Green Party) haben wir uns mehrfach deutlich kritisch gegenüber Präsident Vučić geäußert.
So fordern wir Grünen die EU auf nicht passiv zu bleiben, sondern konkrete Schritte zu ergreifen, um demokratische Standards zu wahren. Wir kritisieren als Europäische Grüne Partei, dass die Gewalt, die massenhaften Festnahmen und der Umgang mit Opposition und Medien eine klare Zuspitzung darstellen. Als Grüne solidarisieren wir uns mit zivilgesellschaftlichen Kräften in Serbien.
Des Weiteren fordern wir als Europäische Grüne Partei die Vučić’ Partei SNS (assoziiertes Mitglied der EPP im Europaparlament) auf, ein sofortiges Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrierende, Oppositionsmitglieder und Medien herbeizuführen und freie, faire Wahlen zu ermöglichen.
Auch im Europaparlament haben wir als Europaabgeordnete bereits mehrere Resolutionen und Berichte erstellt und abgestimmt. Als Fraktion Die Grünen/EFA haben wir uns dafür eingesetzt, dass darin klar die demokratische Lage in Serbien, der Umgang mit Medien- und Meinungsfreiheit, die Gewalt gegen Demonstrierende und die Transparenz von Institutionen thematisiert werden. An der „Joint Motion for a Resolution on the situation in Serbia following the elections“ haben wir uns als Grüne Fraktion im Europaparlament aktiv beteiligt.
Somit wächst der politische Druck, besonders im Rahmen der Beitrittsverfahren, da Serbien Kandidatenstatus hat und sich somit an die Einhaltung von demokratischen Standards messen lassen muss.
Die zunehmende Kritik hat auch schon Bewegung innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) erwirkt. Laut aktuellen Medienberichten hat EVP-Präsident Manfred Weber angekündigt, dass ein Prüfverfahren zur Mitgliedschaft von SNS als assoziiertem Mitglied der EVP eröffnet werde.
Seien Sie sich sicher, dass das Europäische Parlament - und wir als Fraktion Die Grünen/EFA insbesondere - die Situation in Serbien klar im Blick haben.
Nochmals vielen Dank für Ihre engagierte Nachricht! Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren. Ich lade Sie herzlich ein, meine Arbeit als Europaabgeordnete über meinen Newsletter zu verfolgen: https://www.annacavazzini.eu/newsletter/
Mit freundlichen Grüßen
Anna Cavazzini
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