Frage von Sören M. • 10.03.2026
Wird Google ab 2027 zum Torwächter über jede App, die auf Android-Geräten installiert werden darf – und was gedenken Sie dagegen zu tun?
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Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 02.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
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Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ralf B. • 07.02.2026
Warum beantworten Sie meine Frage bezüglich der Uneinigkeit in ihrer eigenen Partei nicht? Die Grünenspitze in Berlin und Herr Özdemir in Stuttgart wollten von ihnen etwas anderes?
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Antwort 19.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.

Frage von Jan Z. • 01.02.2026
Das Abstimmungsverhalten der Grünen hat das Mercosur-Abkommen angeblich nicht verzögert. Erwarten Sie keinen Einfluss der Klage auf die Abstimmung im Parlament? Ist die Klage evtl. ungerechtfertigt?
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Antwort 09.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.

Frage von Jan Z. • 01.02.2026
Es wird behauptet die Abstimmung der Grünen hätte die Ratifizierung von Mercosur nicht verzögert. Könnte das Abkommen nicht bereits ratifiziert sein? Gibt es nun einen Termin für die Ratifizierung?
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Antwort 09.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.