Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.11.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb lehnen wir als Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament anlasslose Massenüberwachung ab. Stattdessen setzen wir auf Prävention, klare Pflichten für Plattformen, ein europäisches Kinderschutzzentrum und gezielte Ermittlungen gegen Täterinnen und Täter.
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Antwort 10.11.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus meiner politischen Perspektive bewerte ich diese Entwicklungen ähnlich wie Sie - sie sind nicht im Sinne eines offenen und fairen digitalen Marktes. Aber wie Sie bestimmt wissen, ist ein Vorteil des DMA, dass die Europäische Kommission den DMA den aktuellen Marktentwicklungen anpassen kann.
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