Anke Wirsing

Wer Bürgergeld bezieht und sich ernsthaft um Arbeit oder Ausbildung bemüht, sollte nicht durch zusätzliche finanzielle Hürden ausgebremst werden.

Der Länderfinanzausgleich ist im Kern wichtig, weil er Solidarität zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern sicherstellt.

Ziel ist es, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ohne dabei den humanitären Kern des Asylrechts infrage zu stellen.

Denn nur so wird unsere Partei dauerhaft glaubwürdig und erfolgreich sein.

Dass ein 17-Jähriger bei uns kandidierte, bedeutete nicht, dass er anderen „vorgezogen“ wurde, sondern dass er im demokratischen Verfahren vorgeschlagen, diskutiert und gewählt worden ist.

Der Termin beinhaltete sehr wichtige Themen und er hat sich leider nicht verschieben lassen.