Teilen Sie persönlich den Inhalt der Pressemitteilung der BSW-Fraktion zum Veteranentag der Bundeswehr vom 11.06.26 und die Benennung eines speziellen Ansprechpartners der Fraktion für die Bundeswehr?
Sehr geehrte Frau Wirsingwir leben in einer Zeit wachsender Kriegsgefahr durch militärische Konflikte weltweit und einer noch nie dagewesenen Aufrüstung Deutschlands verbunden mit Sozialabbau. Dem stellt sich das BSW, insbesondere Sahra Wagenknecht und der BSW-Bundesvorstand entgegen. Auch in Thüringen gibt es Friedensinitiativen durch Mitglieder des BSW, z.B. das kürzliche Friedensfest in Gotha.Wie passt in diesen Kontext eine in obiger Pressemitteilung postulierte angebliche besondere Verantwortung des Staates gegenüber Soldaten, die soweit gehen muss das ein spezieller Veteranentag gefeiert werden soll inklusive Benennung eines besonderen Ansprechpartners der Fraktion ?Deutsche Bundeswehrsoldaten sind u.a. für den Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan verantwortlich. Ich halte da eine spezielle Würdigung des Militärs für gesellschaftlich kontraproduktiv, wenn man beachtet das eine ähnliche Würdigung anderer gesellschaftlich wichtiger Gruppen z.B. in der Pflege fehlt.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre kritische und wichtige Frage. Sie sprechen darin zentrale Kernpunkte an, die uns als BSW bewegen: Der Einsatz für Frieden, die Ablehnung einer einseitigen Aufrüstungspolitik zu Lasten des Sozialsystems und die dringende Notwendigkeit, gesellschaftlich unverzichtbare Berufe wie die Pflege endlich angemessen zu würdigen.
Als friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion setze ich stets auf den direkten Dialog und einen offenen Austausch. Dass das BSW die Friedenspolitik konsequent in den Mittelpunkt stellt, zeigt sich auch strukturell: Wir sind die einzige Partei, die in ihren Landtagsfraktionen eine friedenspolitische Sprecherin bzw. einen friedenspolitischen Sprecher etabliert hat, in keiner anderen Fraktion war dies bis dato der Fall. Dies unterstreicht unseren klaren Fokus auf Dialog und Diplomatie. Daher möchte ich Sie auch herzlich dazu einladen, sich bei weiteren Fragen oder für ein persönliches Gespräch jederzeit direkt an mich zu wenden. Als Mitglied unserer Partei haben Sie über SIGNAL den direkten Kontakt zu mir und dürfen diesen gerne auch nutzen.
Ich möchte Ihnen versichern, zwischen unserem unermüdlichen Engagement für den Frieden und der Verantwortung gegenüber Soldaten gibt es keinen Widerspruch. Unsere Position, mit der ich vollkommen klar die Leitlinien der Bundespartei und unserer Gründerin Sahra Wagenknecht vertrete, lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Ich verurteile Bundeswehr-Auslandseinsätze in Kriegsgebieten auf das Schärfste. Das BSW hat die Beteiligung an völkerrechtlich verfehlten oder gescheiterten Missionen, wie in Afghanistan, stets entschieden kritisiert. Verantwortung für Soldaten zu übernehmen bedeutet für uns in erster Linie, sie nicht als Werkzeug einer verfehlten Geopolitik in brandgefährliche Einsätze zu schicken.
Wenn der Staat Menschen in den Dienst an der Waffe beruft, trägt er eine lebenslange Verantwortung für sie, insbesondere, wenn sie traumatisiert oder verletzt aus Einsätzen zurückkehren, die von der Bundespolitik beschlossen wurden. Die Unterstützung von Veteranen (z. B. bei posttraumatischen Belastungsstörungen) ist eine Frage der staatlichen Fürsorge und Ethik aber keineswegs der Verherrlichung des Krieges.
Ein spezieller Ansprechpartner innerhalb der Fraktion dient nicht der „Militarisierung“, sondern dazu, diesen kritischen Dialog mit den Angehörigen der Bundeswehr aufrechtzuerhalten.
Ihre Kritik bezüglich der mangelnden Würdigung anderer Berufsgruppen teile ich vollkommen. Dass Pflegekräfte und viele andere Leistungsträger unserer Gesellschaft unter schlechten Bedingungen arbeiten und zu wenig Anerkennung erhalten, ist ein politischer Skandal. Für das BSW ist der Erhalt und die Stärkung unseres Sozialsystems eine absolute Priorität, die wir nicht gegen die notwendige Fürsorge für Staatsbürger in Uniform ausspielen.
Friedensinitiativen, wie das von Ihnen erwähnte Friedensfest in Gotha, und eine verantwortungsvolle Debatte über die Pflichten des Staates gehören für uns untrennbar zusammen.
Ziel des BSW bleibt eine Außenpolitik, die konsequent auf Diplomatie, Entspannung und Frieden setzt!!!
Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Wirsing
Weitere Fragen an Anke Wirsing
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, Reallohnverlusten und Kürzungen im Sozialsystem sind automatische oder gar üppige Diätensteigerungen moralisch verwerflich und zerstören das Vertrauen in die Demokratie.
Als friedenspolitische Sprecherin sehe ich es als meine Kernaufgabe an, über Friedenspolitik zu sprechen – mit allen und auf allen Ebenen.
Wer heute heiraten möchte, soll das selbstverständlich tun dürfen, ganz gleich in welcher Konstellation
Ich bin friedenspolitische Sprecherin unserer Fraktion und betone daher: Dialog und Verständigung – auch mit schwierigen Partnern – sind kein Sicherheitsrisiko, sondern Grundvoraussetzungen verantwortungsvoller Friedenspolitik.