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Antwort 05.06.2025 von Anke Rehlinger SPD

Der Bund sieht für Socialclubs eine Erlaubnispflicht vor. Die Behörde entscheidet innerh. von 3 Monaten nach Vorliegen aller notwendigen Angaben und Nachweisen.

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Antwort 20.02.2026 von Anke Rehlinger SPD

Wir halten diesen Grundsatz – gerade wenn, fast jedes 2. Unternehmen den Fachkräftemangel als größtes Geschäftsrisiko nennt – für wenig zielführend.

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Antwort 08.06.2026 von Anke Rehlinger SPD

Eine vollständige Abschaffung der Rentenbesteuerung ist nicht vorgesehen. Ziel ist eine starke gesetzliche Rente, die einen guten Lebensstandard sichert.

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Antwort 12.05.2025 von Anke Rehlinger SPD

Auch wenn es politisch starke Argumente für einen Prüfantrag gibt, ist für mich eine akribische Vorbereitung & Abwägen aller Vor- und Nachteile entscheidend.

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Antwort 06.08.2025 von Anke Rehlinger SPD

Wir setzen uns auf Landesebene sowie beim Bund dafür ein, die bestmöglichen Versorgungsstrukturen für Betroffene sicherzustellen.