Sollte Deutschland internationales Recht umsetzen und dadurch für die Zukunft stärken?
Zur Lage in Israel und den besetzten Gebieten hat das internationale Recht eine deutliche Position formuliert:
https://www.icj-cij.org/node/204176
https://www.hrw.org/news/2024/07/19/world-court-finds-israel-responsible-apartheid
Daraus folgt für Deutschland eine Verpflichtung zur Gewährleistung der Einhaltung:
Die Staaten sind verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen weder zur illegalen Besatzung Israels beitragen noch diese legitimieren.
Momentan hält Deutschland sich NICHT an die Vorgaben, sondern unterstützt durch etwaige auch militärische und wissenschaftliche Kooperationen die Apartheid und Rassentrennung, die vom IGH genannt werden.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht fest auf dem Boden des Völkerrechts. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels. Israel hat, wie jeder andere Staat, das Recht auf Selbstverteidigung. Dass dieses Recht im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeübt werden muss, versteht sich dabei von selbst.
Zivilisten dürfen niemals Ziel militärischer Angriffe sein. Dieser Grundsatz des humanitären Völkerrechts ist unteilbar und gilt überall auf der Welt – auch für die katastrophale Lage in Gaza.
Die SPD unterstütz internationale Initiativen, die auf eine politische Lösung drängen – insbesondere auf die Zwei-Staaten-Lösung. Sie kann Israelis und Palästinensern gleichermaßen ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Ich bedauere diese Fehlinformation. Sie ist durch die leider sehr verspätete Antwort auf Ihre Frage vom 30.07.2024 entstanden.
Ich setze mich für einen nachhaltig wirksamen und aufeinander abgestimmten Mix aus Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub und Mikroplastik ein.
Ob Frau oder Mann – entscheidend ist, dass sie oder er unser Land mit Haltung, Respekt und Glaubwürdigkeit vertritt.
Das Saarland hat seit 1957 engagiert zur Bundesrepublik beigetragen – politisch, wirtschaftlich und kulturell.