Sollte Deutschland internationales Recht umsetzen und dadurch für die Zukunft stärken?
Zur Lage in Israel und den besetzten Gebieten hat das internationale Recht eine deutliche Position formuliert:
https://www.icj-cij.org/node/204176
https://www.hrw.org/news/2024/07/19/world-court-finds-israel-responsible-apartheid
Daraus folgt für Deutschland eine Verpflichtung zur Gewährleistung der Einhaltung:
Die Staaten sind verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen weder zur illegalen Besatzung Israels beitragen noch diese legitimieren.
Momentan hält Deutschland sich NICHT an die Vorgaben, sondern unterstützt durch etwaige auch militärische und wissenschaftliche Kooperationen die Apartheid und Rassentrennung, die vom IGH genannt werden.
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Der Bund sieht für Socialclubs eine Erlaubnispflicht vor. Die Behörde entscheidet innerh. von 3 Monaten nach Vorliegen aller notwendigen Angaben und Nachweisen.
Auch wenn es politisch starke Argumente für einen Prüfantrag gibt, ist für mich eine akribische Vorbereitung & Abwägen aller Vor- und Nachteile entscheidend.
Als Ministerpräsidentin ist mein Ziel, dass möglichst jede Saarländerin und jeder Saarländer einen guten Arbeitsplatz finden kann.
Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität von Förderangeboten im Bereich der sozialen Wohnraumförderung eingeleitet.