Wie bewerten Sie diese Forderung politisch und rechtlich, und werden Sie sich auf Landes- oder Bundesebene dafür einsetzen, entsprechende Prüfverfahren konsequent einzuleiten oder zu erleichtern?
Sehr geehrte Frau Rehlinger,
Hintergrund meiner Frage ist die Demonstration von Samstag, 11. April 2026 in Saarbrücken, bei der gefordert wurde, alle Parteien, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Ich bedauere diese Fehlinformation. Sie ist durch die leider sehr verspätete Antwort auf Ihre Frage vom 30.07.2024 entstanden.
Ich setze mich für einen nachhaltig wirksamen und aufeinander abgestimmten Mix aus Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub und Mikroplastik ein.
Ob Frau oder Mann – entscheidend ist, dass sie oder er unser Land mit Haltung, Respekt und Glaubwürdigkeit vertritt.
Das Saarland hat seit 1957 engagiert zur Bundesrepublik beigetragen – politisch, wirtschaftlich und kulturell.