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Anke Rehlinger
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Frage von Susanne N. •

Kennen Sie die Geschichte des deutschen Journalisten Doğru, der seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste steht? https://www.zlv.lu/db/1/1453073566581/0

Es geht mir um die humanitären Auswirkungen, die es in dieser Form nicht mal für verurteilte Mörder gibt - nicht darum, ob die Vorwürfe der EU berechtigt sind. Für Doğru bedeutet die Sanktionierung u.a.: kein freier Zugang zu seinen Konten, um seine Familie angemessen zu versorgen, gleichzeitig keine Möglichkeit, die EU zu verlassen. Unterstützt ihn ein Bundesbürger aus Mitleid, muss er selbst mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Nun wurde auch seiner Frau der Zugriff auf die Konten verwehrt. Das Paar hat 3 kleine Kinder, die dadurch ebenfalls massiv betroffen sind, was die UN-Kinderrechtskonvention ausdrücklich verbietet. Sie sind stv. Bundesvorsitzende der SPD und bestimmen damit die Grundzüge der Politik der SPD mit. Wie können Sie angesichts eines solchen m.E. himmelschreienden Unrechtes – vor allem Doğrus Frau und seinen Kindern gegenüber - still bleiben? Wofür steht eigentlich dass „S“ im Namen der Partei, die ja sicherlich nicht ohne Grund immer mehr Wähler verliert?

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