Warum beteiligt sich das Saarland nicht am AfD-Verbotsantrag?
Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin haben bereits beschlossen ein Afd-Verbotsantrag zu unterstützen. In anderen Ländern wurden Anträge eingebracht, die zur Abstimmung stehen. Warum unterstützt die saarländische Landesregierung das nicht bzw. diskutiert das nicht mal?
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Seit 2013 ist mit dem Inkrafttreten des Tierschutzverbandsklagegesetz im Saarland ein/eine Landesbeauftragte(r) für Tierschutz gesetzlich vorgesehen.
Wir sollten Kindern und Jugendlichen helfen, Konflikte gewaltfrei zu lösen, wir müssen einschreiten, wenn es zu Gewalt kommt.
Sanktionen gegen nachweisbare hybride Bedrohungen müssen möglich sein. Gleichzeitig sind sie verhältnismäßig anzuwenden und müssen gerichtlich überprüfbar sein.
Die SPD will Familienpolitik zeitgemäß und gerecht machen. Das heißt ausdrücklich nicht, dass jedes Familienmodell gleich aussehen muss.