Halten Sie das für richtig, dass beim Wadgasser Bürgermeister Greiber, nachdem ihm vom 1. Beigeordneten Fäh die Genehmigung für seine Nebenbeschäftigung erteilt wurde, das geheim sollte bleiben?
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger,
ich habe über zwei Monate nach dem saarländischen Informationsfreiheitsgesetz versucht, konkret Auskunft von der Gemeindeverwaltung zu erlangen. Es war mir nicht gelungen. Der Bürgermeister und der Beigeordnete gehören der SPD an.
Sehr geehrter Herr S.,
der von Ihnen geschilderte Vorgang ist mir nicht bekannt, sodass ich dazu keine Auskunft geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Ich bedauere diese Fehlinformation. Sie ist durch die leider sehr verspätete Antwort auf Ihre Frage vom 30.07.2024 entstanden.
Das Saarland hat seit 1957 engagiert zur Bundesrepublik beigetragen – politisch, wirtschaftlich und kulturell.
Ein fairer Wettbewerb mit Produkten von außerhalb des EU-Raums lässt sich nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn auf europäischer Ebene regeln.
Socialclubs unterliegt einem Bundesgesetz, das eine Erlaubnispflicht vorsieht. 3 Monate nach Vorliegen der notwendigen Angaben wird über den Antrag entschieden.