Hallo Frau Rehlinger Wieso gibt es im Saarland noch keinen einzigen Socialclub der bewilligt wurde. Das Saarland sowie Bayern sind die beiden einzigen Bundesländer.
Hallo Frau Rehlinger,
Wie schon oben erwähnt, frage ich mich,wieso die Bewilligung im Saarland so lange dauert. Für mich sieht das nach einer Hinhaltetaktik aus. Solange ihr diesen Clubs keine Chance gibt, solange wird natürlich auch der Schwarzmarkt immer noch boomen. Also meine Frage, woran liegt das und wann bekommen die Socialclubs im Saarland endlich die Genehmigung zum Anbau.
Sehr geehrte Frau P.,
der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis zur Weitergabe an Mitglieder zum Eigenkonsum in sogenannten „Socialclubs“ unterliegt nach dem Bundesgesetz der Erlaubnispflicht - § 11 des Konsumcannabisgesetzes – KCcanG. Absatz 5 des genannten Paragraphen sieht vor, dass die zuständige Behörde innerhalb von 3 Monaten nach Vorliegen aller notwendigen Angaben und Nachweise über den Antrag auf Erlaubnis entscheiden soll. Dies gilt ebenso für die Socialclubs im Saarland.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Auch wenn es politisch starke Argumente für einen Prüfantrag gibt, ist für mich eine akribische Vorbereitung & Abwägen aller Vor- und Nachteile entscheidend.
Als Ministerpräsidentin ist mein Ziel, dass möglichst jede Saarländerin und jeder Saarländer einen guten Arbeitsplatz finden kann.
Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität von Förderangeboten im Bereich der sozialen Wohnraumförderung eingeleitet.
Auch wenn es politisch starke Argumente für einen Prüfantrag gibt, ist für mich eine akribische Vorbereitung & ein Abwägen aller Vor- und Nachteile entscheidend