Bild: Henning Angerer
(...) es ist richtig, dass der Hamburger Senat das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen. Der Senat ist dazu verpflichtet, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative hat. (...)
(...) Inzwischen hat der Senat eine Stellungnahme zum Ersuchen der Bürgerschaft zum Fluglärm abgegeben. Ersichtlich wird daraus, dass der 16-Punkte-Plan an einigen wichtigen Stellen bereits Wirkung zeigt: (...)
(...) Wir wollen Lärmbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch den Flughafen so gering wie möglich und so erträglich wie möglich gestalten. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr den 16-Punkte-Plan für den Lärmschutz auf den Weg gebracht, der konkret Maßnahmen vorsieht, die mittelfristig zu einer Reduzierung des Lärms führen sollen. (...)
(...) Aktuell sind in diesem Zusammenhang jedoch weder Herr Mahrenholz noch Herr Melsheimer unsere Gesprächspartner. Bei der Einführung von „Bürgerschaftsreferenden“ wurde beschlossen, dass der Senat der Bürgerschaft nach dem Referendum berichtet. Auf Basis dieses Berichts überprüft die Bürgerschaft die erstmalige Anwendung und die bisherigen Auswirkungen sowie die weitere Anwendung des Bürgerschaftsreferendums – auch hinsichtlich von Überarbeitungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten. (...)
(...) Natürlich sprechen wir auch mit den Nachbarbundesländern, und da gibt es mehrere Hürden. Natürlich gibt es da auch einen gewissen bürokratischen Aufwand, der ist aber händelbar. Schwerer wiegt, dass auch in den benachbarten Bundesländern die Unterbringungskapazitäten knapp sind. (...)
