Anjes Tjarks

sowohl die GRÜNEN als auch meine Hamburger Fraktion haben sich in der Vergangenheit mehrfach deutlich zur Politik von Präsident Erdogan geäußert. Wir haben in der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren mehrfach Resolutionen initiiert und uns an solchen beteiligt, etwa gegen den Einmarsch der türkischen Armee in die nordsyrische Region Afrin oder für Solidarität mit inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeister*innen oder Journalist*innen.

(...) Zu den Auswirkungen von 5G gibt es bisher keine eindeutigen Erkenntnisse. (...) Als Grüne lassen wir uns beim Ausbau der 5G Netze vom Vorsorgeprinzip leiten. (...)

(...) Wir sind absolut der Meinung, dass wir das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz ausbauen müssen, um das Klima zu schützen und Hamburg langfristig lebenswert zu gestalten. Das bedeutet, dass wir das System Schiene weiter stärken - für Hamburg ergibt sich hierzu durch den neuen Fernbahnhof Diebsteich eine gute Möglichkeit. (...)

(...) Um die Barrierefreiheit in Hamburg zu fördern, haben wir in dieser Legislatur gemeinsam mit der SPD das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auf den Weg gebracht sowie das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz umfassend novelliert und sorgen so u.a. für mehr Schutz vor Diskriminierung, für mehr Teilhabe durch einen Partizipationsfonds und schaffen eine Schlichtungsstelle um das Einfordern von Rechten zu erleichtern. (...)

(...) Ungeachtet des Beschlusses sind wir Grüne für einen sehr hohen Datenschutz. Die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) wurde von uns Grünen auf EU Ebene vorangetrieben. (...)

(...) zur Anmeldung an einer Schule erhalten alle Eltern eine Informationsbroschüre, die dazu dient, Sorgeberechtigten einen ersten, allgemeinen Überblick über die Hamburger Grundschulen und das in ihnen angebotene Unterrichtsprogramm, die erteilten Fächer, Ganztagsangebote, Fördermöglichkeiten, allgemeine pädagogische Aspekte des Grundschulunterrichts und sonstige Themen rund um die Einschulung der zukünftigen Schülerinnen und Schüler zu vermitteln. Die Broschüre ist Teil eines Informationsangebots für Eltern, das zudem Elternanschreiben, Informationen im Internet und insbesondere schulische Informationsveranstaltungen vor und nach der Einschulung umfasst. (...)

(...) Deshalb geht es nicht um die komplette Freigabe aller Drogen, sondern immer um wirksame Regulierung bei gleichzeitiger Entkriminalisierung. Die Legalisierung von Cannabis ist aus unserer Sicht längst überfällig – aber trotzdem in Deutschland weiter umstritten. Die Frage nach der Legalisierung anderer Substanzen stellt sich daher für uns in Hamburg aktuell nicht. (...)

(...) Natürlich ist es problematisch, Frauen den Zugang zu einer Straße zu verwehren. Nun ist es aber hier ein besonderer Fall, weil die dort arbeitenden Frauen das Verbot als Schutz betrachten und es auf ihren Wunsch hin 1980 zu einer Allgemeinverfügung durch die Stadt kam. Auch wenn wir Ihre Argumentation gut nachvollziehen können, sehen wir auch, dass die Herbertstraße nicht mit den anderen Straßen Hamburgs, auf die sich die von Ihnen zitierten Stellen unseres Programms beziehen, vergleichbar oder gleichzusetzen ist. (...)

(...) Allerdings sehen wir das größte Potential für eine Verminderung von Konflikten zwischen Fußgänger*innen und Radfahrenden sowie auch dem motorisierten Verkehr in einer besseren Verteilung des Straßenraums. Wir wollen nicht nur den Radverkehr, sondern auch den Fußverkehr stärken, breite Gehwege errichten und diese barrierefrei gestalten. Uns ist eine Trennung von Rad- und Fußverkehr wichtig. (...)