Frage an Anjes Tjarks von Löwe S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Tjarks,
vor der Wahl waren Sie noch sehr am Thema Fluglärm interessiert und hatten zugesagt, sich für mehr Lärmschutz einsetzen zu wollen. Leider gibt es einen Stillstand in Sachen Fluglärmschutz für Hamburg. Laut 16-Punkte-Plan will sich der Senat Länderinitiativen unterstützen. Inzwischen haben 3 Bundesländer entschieden mehr Schutz für die Bevölkerung gefordert. Hamburg schweigt dazu. Finden Sie nicht, dass dies ein kleiner machbarer Schritt für die Hamburger GRÜNEN wäre, die Initiative der 3 Bundesländer zu unterstützen und endlich die Hamburger Bürger ein wenig mehr zu ernst zu nehmen?
Ein aktueller Artikel ist dazu in der WeLT erschienen: http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article151609302/Landtag-fordert-neue-Flugrouten-fuer-Frankfurter-Flughafen.html
MfG
Sehr geehrte Frau Löwe,
Fluglärmschutz ist uns eine wichtige Angelegenheit, denn Fluglärm beschäftigt viele Menschen in unserer Stadt. Wir wollen Lärmbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch den Flughafen so gering wie möglich und so erträglich wie möglich gestalten. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr den 16-Punkte-Plan für den Lärmschutz auf den Weg gebracht, der konkret Maßnahmen vorsieht, die mittelfristig zu einer Reduzierung des Lärms führen sollen.
Die von Ihnen angesprochene Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg, die wir als Grüne Bürgerschaftsfraktion in ihrer Zielsetzung begrüßen, befindet sich derzeit noch in den Ausschussberatungen. Die Befassung des, im Bereich Lärmschutz relevanten, Umweltausschusses und dessen Stellungnahme, nach dem sich eine Abstimmung im Plenum orientiert, stehen derzeit noch aus.
Zentrale Vorschläge der Bundesratsinitiative, die u.a. eine stärke Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und eine stärke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorsehen, haben wir bereits im 16-Punkte-Plan verankert: die Fluglärmschutzkommission (FLSK) wird an den Entscheidungsprozessen des Flughafens beteiligt und wurde im vergangenen Jahr um einen weiteren Vertreter aus dem Kreis Stormarn erweitert. Zudem wird der Gesetzesentwurf zur Stärkung des/der Fluglärmschutzbeauftragten derzeit vorbereitet, eine Initiative, die die Grünen in Hamburg maßgeblich vorangebracht haben. Auch diese Maßnahme hat zum Ziel, den Belangen der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht zu verleihen.
Die „Allianz für den Lärmschutz“ hat im letzten Jahr ihre Arbeit aufgenommen als ein runder Tisch aus Anwohnerinnen und Anwohnern, dem Flughafen-Management, Verbänden, Politik und Verwaltung. Sie hat das Ziel, konkrete Vorschläge zur Umsetzung des 16-Punkte-Plans zu diskutieren. Ohne Frage ist es eine Herausforderung, die Interessen der verschiedenen Vertreter zu vereinbaren. Schwierig war es dort vor allem zuerst auf einen Nenner zu kommen was die Gesprächskultur anbelangt, deshalb verzögerte sich die Arbeit erheblich. Wir müssen in diesem Gesprächsforum nun besser vorankommen und mit der inhaltlichen Arbeit loslegen.
Wichtige Änderungen, die im letzten Jahr umgesetzt wurden, sind darüber hinaus die Erhöhung der Landeentgelte nach Lärmklassen, eine Erhöhung der Gebühren für Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen sowie eine Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen gegen die Nachflugbeschränkung.
An der weiteren Umsetzung des 16-Punkte-Plans arbeitet derzeit die bei der Umweltbehörde angesiedelte Fluglärmschutzbeauftragte gemeinsam mit der Behörde für Wirtschaft und Verkehr (BWVI), dem Flughafen Hamburg und der Deutschen Flugsicherung.
Zu der Wahrheit gehört auch dazu, dass dies auch einige Zeit in Anspruch nimmt und bisher in der Summe noch keine deutlichen Verbesserungen in den Lärmemissionen des Flughafens zu verzeichnen sind. Das liegt auch daran, dass eine Änderung der Landeentgelte sowie der Gebühren für Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen oder eine Erhöhung der Bußgelder, wie sie vor kurzem erlassen wurden, erst ihre Wirkung entfalten müssen. Zudem steigt weiterhin das Passagieraufkommen am Hamburger Flughafen.
Wir haben sehr großes Interesse an einer zügigen Umsetzung der Maßnahmen zum Lärmschutz und befinden uns deshalb regelmäßig in Gesprächen mit den federführenden Behörden und Akteuren.
Mit freundlichen Grüßen
Anjes Tjarks
Weitere Fragen an Anjes Tjarks
sowohl die GRÜNEN als auch meine Hamburger Fraktion haben sich in der Vergangenheit mehrfach deutlich zur Politik von Präsident Erdogan geäußert. Wir haben in der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren mehrfach Resolutionen initiiert und uns an solchen beteiligt, etwa gegen den Einmarsch der türkischen Armee in die nordsyrische Region Afrin oder für Solidarität mit inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeister*innen oder Journalist*innen.
(...) Zu den Auswirkungen von 5G gibt es bisher keine eindeutigen Erkenntnisse. (...) Als Grüne lassen wir uns beim Ausbau der 5G Netze vom Vorsorgeprinzip leiten. (...)
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