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CSU
• 15.03.2021

(...) Wir in der CDU/CSU-Fraktion lehnen aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung eine Legalisierung der Verwendung, Herstellung, Export/Import von Drogen inklusive Cannabis als Genussmittel sowie das Absehen von Strafverfolgung bei geringen Mengen ab. (...)

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CSU
• 22.02.2021

(...) Eine CO2-Steuer hingegen hätte zwar die Bürger einseitig belastet, jedoch keine Garantie dafür gegeben, dass wir unser Klimaziel erreichen. (...)

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CSU
• 18.12.2020

(...) Außerdem schaffen wir rechtssicher die Möglichkeit, auch bereits verjährte Taterträge aus Fällen der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einzuziehen.  (...)

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CSU
• 08.12.2020

(...) Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket schlägt die Kommission gemeinsame europäische Lösungen für eine europäische Herausforderung vor. Die EU muss von Ad-hoc-Lösungen abrücken und ein berechenbares und zuverlässiges Migrationsmanagementsystem einrichten. (...)

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