Tobias Koch
(...) Eine Impfpflicht war auch nie Inhalt der Gesetzesentwurfs des Gesundheitsministeriums. (...)
(...) Nach intensiven Verhandlungen hat man sich ja im Koalitionsausschuss darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld deutlich anzuheben (...)
(...) Auch ist nicht zu verkennen, dass die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Grundrechte der Menschen, die sich in Bayern aufhalten, erheblich beschränken. (...)
Bei dem Vorschlag der Gutscheinlösung für Veranstalter handelt es sich um eine ausgewogene und bemerkenswert pragmatische Lösung: Auf der einen Seite steht der berechtigte Erstattungsanspruch des Kunden. Wer eine gebuchte Veranstaltung nicht besuchen kann, weil sie wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden muss, soll sein Geld nicht verlieren.
(...) Wie der Bayerische Sportsminister auch betont hat, arbeiten wir derzeit "an einem Konzept für die Freigabe weiterer Sportarten ab circa Anfang Mai. Wir wollen den Menschen so viele Sportarten wie möglich erlauben". (...)
(...) Natürlich dürfen die Maßnahmen nur zeitlich, räumlich oder personell begrenzt gelten. Angesichts des epidemiologischen Geschehens, das beispiellos ist, ist es aus meiner Sicht gerechtfertigt, die Maßnahmen entsprechend auszuweiten. Für eine begrenzte Zeit! (...)
