Frage an Anja Weisgerber von Patrick S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Weisgerber,
wie positionieren Sie sich zu einer Mobilitätsprämie, die allen Bürgern für unterschiedlich umweltverträgliche Fortbewegungsmittel zu Gute kommen könnte, im Gegensatz zu einer nicht nachhaltigen Abwrackprämie 2.0, die am Ende nur den Autobesitzern mit ausreichend Kapital nutzt. Wäre es nicht sinnvoll jetzt die richtigen Weichen für einer nachhaltige und soziale Umweltpolitik zu stellen?!
Mit freundlichen Grüßen
P. S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Der Verkehrssektor ist ein Schlüsselsektor beim Klimaschutz. Daher habe ich mich in der Diskussion über eine Kaufprämie für Autos von Beginn an gegen eine „Abwrackprämie“ alter Lesart positioniert und mich bereits früh für eine Innovationsprämie stark gemacht. Diese ist nun auch Bestandteil des Konjunkturprogramms, das vergangene Woche vorgelegt wurde.
In diesem Konjunkturprogramm sind neben der Innovationsprämie für den Kauf von E-Autos zahlreiche weitere Maßnahmen enthalten, die den Klimaschutz im Verkehrssektor weiter voranbringen werden.
Neben den Investitionen in die Elektromobilität werden auch große Summen in den Ausbau des ÖPNV sowie die Modernisierung und Elektrifizierung der Bahn investiert. Der Schiffs- und Luftverkehr wird ebenfalls gefördert, im Sinne das Klimaschutzes.
Für die Wasserstoffstrategie setze ich mich seit Monaten vehement ein. Wasserstoff, vor allem der CO2-frei hergestellte grüne Wasserstoff, ist für mich der Schlüsselrohstoff für die Erreichung unserer Klimaziele – auch im Verkehrssektor. Im Konjunkturpaket werden mehr als 7 Mrd. Euro für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft bereitgestellt. Ein kraftvolles Signal für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor und darüber hinaus.
Mit herzlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.