Tobias Koch
Wenn Spenden verboten werden, muss die staatliche Förderung von Parteien erhöht werden. Das würde ich auch grundsätzlich begrüßen.
Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierung.
Daher wird der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober 2021 beenden.
Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU sieht vor, dass die Evaluierung des Prostitutionsschutzgesetzes vorgezogen wird.
Deutschland steht bei der Übernahme von Flüchtlingen und Migranten von den griechischen Inseln in der europäischen Gemeinschaft klar an der Spitze.
Für uns die CDU/CSU steht ganz klar fest: Ungeborenes Leben hat wie alle anderen Menschen das Recht auf Schutz.
