Tobias Koch
Mit einem wachsenden Anteil von Elektrofahrzeugen nimmt die Minderungswirkung jedoch ab. Im Fokus der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung stehen deshalb insbesondere Maßnahmen, die auch langfristig hohe CO2- Einsparpotentiale erwarten lassen.
Wenn Spenden verboten werden, muss die staatliche Förderung von Parteien erhöht werden. Das würde ich auch grundsätzlich begrüßen.
Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierung.
Daher wird der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober 2021 beenden.
Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU sieht vor, dass die Evaluierung des Prostitutionsschutzgesetzes vorgezogen wird.
Deutschland steht bei der Übernahme von Flüchtlingen und Migranten von den griechischen Inseln in der europäischen Gemeinschaft klar an der Spitze.
