Frage an Anja Weisgerber von Alexander S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Weisgerber
Dass die amtierende Bundesregierung nicht bereit ist, endlich den Klimaschutz ernst zu nehmen, zeigen aktuelle Entscheidungen der Bundesregierung gegen den Klimaschutz.
Die Effizienz-Ampel bei Pkw-Neufahrzeugen soll gestrichen werden und ausgerechnet für bis zu 6m lange Lifestyle Pick Up wurde die Kfz-Steuer gesenkt.
Dadurch werden die Straßen noch voller, der Parkraum in Städten noch enger und die Luft noch dreckiger, die unsere Kinder auf Höhe der Auspuffrohre einatmen.
Wie stehen Sie zu diesen Entscheidungen?
Sehr geehrter Herr Schrade,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit dem Klimapaket wurde die Kfz-Steuer für PKW reformiert. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kfz-Steuer ist nunmehr der CO2-Ausstoß der Fahrzeuge. Fahrzeuge, die viel CO2 ausstoßen sind demnach stärker besteuert. Der von Ihnen angesprochene Pick-Up, wie er auch von Handwerksbetrieben genutzt wird, gilt als leichtes Nutzfahrzeug und wird wie ein LKW besteuert.
Was die von Ihnen angesprochenen Effizienzklassen angeht, so will das Kabinett eine objektivere und detailliertere Darstellung des Energieverbrauchs und der Emissionen einführen. Grundlage hierfür ist ein geändertes Prüfverfahren in der EU.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.