Sehe geehrte Frau Weisgerber, wann wird der ÖRR endlich grundlegend reformiert?

Diese Frage wird kontrovers diskutiert. Die Union sieht das Thema skeptisch, da es kein tragbares Finanzierungsmodell darstellt und auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Die Fragen rund um die Bundestagswahl und mögliche Neuauszählungen liegen derzeit beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages

Das Thema gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften bewegt viele Menschen und das zu Recht. Es ist wichtig, dass unser Steuersystem als fair empfunden wird. Gerade bei Erbschaften und Stiftungsvermögen geht es um sehr komplexe rechtliche Fragen, die wir als Union immer wieder kritisch prüfen. Unser Ziel ist es, Leistung zu belohnen, Familienunternehmen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten, aber eben auch sicherzustellen, dass niemand ungerechtfertigt Vorteile hat.

Wir benötigen grundlegende Sozialreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die langfristige Stabilität unserer Systeme sichern.