Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
jetzt gilt es: Am 22. September haben wir die Wahl – und damit die Chance, den politischen Stillstand der schwarz-gelben Regierungsjahre zu überwinden. Deutschland braucht einen mutigen Kurswechsel: weg von einer kurzsichtigen Klientelpolitik, hin zu weitsichtigen und zukunftsfähigen Entscheidungen. Zu lange schon stehen viele der drängendsten Themen auf dem "Merkel‘schen" Abstellgleis.
Viel geredet – und zu wenig getan – wird beispielsweise bei der Energiewende, deren Gelingen auch mir persönlich am Herzen liegt. Es ist ein Jahrhundertprojekt, das angefangen ist, aber noch verwirklicht werden muss: mit bezahlbaren Strompreisen, sicherer Versorgung, hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien.
Trotz guter Konjunktur sind die öffentlichen Kassen überschuldet, es fehlt Geld z. B. für bessere Bildung und moderne Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. Damit unsere Kinder und Enkel als drängendstes Problem nicht einen Schuldenberg vermacht bekommen, müssen die öffentlichen Haushalte wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden. Sparen und Investieren sind die Aufgaben einer Politik die nachhaltig ist. Dazu gehört auch, dass die Besteuerung von hohen Vermögen und Einkommen maßvoll erhöht wird.
Mehr und mehr Menschen fragen sich auch, ob es noch gerecht zugeht in unserer Gesellschaft. Brennt es hier nicht an zu vielen Ecken? Gerecht, das hieße für mich: bessere Angebote für Kinder und Familien. Das hieße auch: Mehr Frauen in Führungspositionen – und sie für gleiche Arbeit genauso zu entlohnen wie Männer. Und nicht zuletzt müsste ein gesetzlicher Mindestlohn den politischen Rahmen für eine gerechte Bezahlung schaffen. Bei alledem muss ehrlicher Weise aber auch gesagt werden, wie neue Prioritäten finanziert werden können – zum Beispiel durch die Abschaffung des völlig unsinnigen Betreuungsgeldes oder die Streichung von umweltschädlichen Subventionen wie das Dienstwagenprivileg.
Viel ist also zu tun, vieles brennt unter den Nägeln. Wir GRÜNE haben sehr genau und ernsthaft überlegt, wo wir die Herausforderungen in Zukunft sehen und wie wir das realistisch anpacken können. Wir wollen den Richtungswechsel einleiten und wünschen uns hierfür Ihr Vertrauen.
Für ein besseres Morgen!
Ihre
Anja Hajduk