(...) So etwas in der Richtung hatte ich mir bereits gedacht. Ich möchte mich deshalb auch nach dem Wahlkampf noch einmal in Ruhe damit befassen. (...)
(...) Das ist selbstverständlich keine einfache Aufgabe. Aber wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen voll und gleichberechtigt in allen Lebensbereichen an einer inklusiven und barrierefreien Gesellschaft teilhaben können. Das ist unser Ziel. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns für eine ökologische Agrarwende und Bio-Lebensmittel für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Hierzu wollen wir unter anderem die weitere Intensivierung der Tierhaltung stoppen und stattdessen eine tiergerechte, an die landwirtschaftliche Fläche gebundene Tierhaltung etablieren. (...)
(...) Die momentane Aufgabenverteilung, dass der Wissenschaftliche Beirat über die Anerkennung eines psychotherapeutischen Verfahrens entscheidet und der Gemeinsame Bundesausschuss darüber, ob ein Verfahren durch die GKV erstattet wird, halten wir im Grundsatz für sinnvoll. Die Entscheidungen über die konkrete Ausgestaltung der Leistungen in der GKV sind in DeutsGKVand aus gutem Grund politikfern ausgestaltet und der Selbstverwaltung überantwortet. Ob der Gemeinsame Bundesausschuss in diesem konkreten Fall sachgerecht entschieden hat, kann ich nicht beurteilen. (...)
(...) Die momentane Aufgabenverteilung, dass der Wissenschaftliche Beirat über die Anerkennung eines psychotherapeutischen Verfahrens entscheidet und der Gemeinsame Bundesausschuss darüber, ob ein Verfahren durch die GKV erstattet wird, halten wir im Grundsatz für sinnvoll. Die Entscheidungen über die konkrete Ausgestaltung der Leistungen in der GKV sind in Deutschland aus gutem Grund politikfern ausgestaltet und der Selbstverwaltung überantwortet. Ob der Gemeinsame Bundesausschuss in diesem konkreten Fall sachgerecht entschieden hat, kann ich nicht beurteilen. (...)
(...) 122 Abs.2 des AEU-Vertrages ist es den EU Mitgliedstaaten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen, bzw. Staaten, die von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind, rechtmäßig gestattet, unter bestimmten Auflagen die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen. Dieser Fall ist in den fünf Ländern der Euro-Zone, die finanzielle Leistung über die Rettungsschirme ESFF und ESM beziehen, eingetreten. (...)
