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SPD
• 22.12.2021

Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP ausdrücklich zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenverteilung innerhalb der NATO bekannt. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die NATO-Fähigkeitsziele in enger Abstimmung mit unseren Partnern zu erfüllen und entsprechend zu investieren.

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SPD
• 03.12.2021

Den Medienberichten war bereits zu entnehmen, dass alle der insgesamt 34.900 in Ramstein aufgenommenen Schutzsuchenden Ende Oktober von den US-Streitkräften ausgeflogen wurden

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SPD
• 29.10.2021

Zu Beginn der nun auslaufenden Wahlperiode wurde unter den bisherigen Koalitionspartnern vereinbart, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von der CSU geführt wird.

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SPD
• 21.09.2021

Auch um die Kerosinablässe zu reduzieren, brauchen wir eine Verkehrswende, um den klimaschädlichen Flugverkehr zu reduzieren und alternative Mobilitätsangebote insbesondere im Schienenverkehr - auch in der gesamten Westpfalz - auszubauen.

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SPD
• 18.08.2021

(...) bin ich dafür, dass wir Beschränkungen für Geimpfte abbauen. Ungeimpfte hingegen müssen weiterhin einen negativen Test vorweisen, solange wir uns in dieser außergewöhnlichen Lage befinden.

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