Haben Sie FÜR das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gestimmt? Falls ja, warum?

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr damit verbundenes Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit sowie meiner Haltung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Gerne bestätige ich Ihnen, dass ich für diesen Gesetzentwurf gestimmt habe, da er eine notwendige Antwort auf die drohende finanzielle Schieflage unserer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) darstellt. Ohne dieses entschlossene Handeln stünde die GKV bereits im Jahr 2027 vor einem Defizit von rund 15,3 Milliarden Euro, das bis zum Jahr 2030 auf bis zu 40 Milliarden Euro ansteigen könnte. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte dies massive Erhöhungen der Zusatzbeiträge auf bis zu 4,7 % bedeutet. Solche Belastungen können und wollen wir den Versicherten sowie den Rentnerinnen und Rentnern in der aktuellen Lage nicht zumuten.

Aus sozialdemokratischer Überzeugung ist es mir besonders wichtig, dass dieses Gesetz dem Prinzip der Solidarität folgt. Die Lasten zur Stabilisierung des Systems werden auf viele Schultern verteilt. Das bedeutet konkret: Nicht nur die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler leisten ihren Teil, sondern auch Leistungserbringer wie Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, die pharmazeutische Industrie sowie der Bund werden in die Pflicht genommen.

Zentrale Gründe für meine Zustimmung waren unter anderem:

• Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik: Wir stellen sicher, dass die Ausgaben der GKV nicht dauerhaft schneller wachsen als die beitragspflichtigen Einnahmen, um die Beitragssätze langfristig stabil zu halten.
• Stärkung der evidenzbasierten Medizin: Versichertenbeiträge dürfen nur für Leistungen verwendet werden, deren medizinischer Nutzen wissenschaftlich belegt ist. Deshalb ist beispielsweise die Streichung der Homöopathie aus dem Leistungskatalog konsequent.
• Gerechtigkeit bei versicherungsfremden Leistungen: Es ist ein langjähriger Erfolg der SPD, dass wir nun stufenweise in eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung einsteigen. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe darf nicht länger allein von den Beitragszahlenden geschultert werden.

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns parallel dazu mit Nachdruck für die Umsetzung großer Strukturreformen ein – etwa in der Krankenhausversorgung, der Notfallrettung und der weiteren Digitalisierung –, um die Versorgungsqualität nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig die Bezahlbarkeit zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Glöckner, MdB